Wirtschaft setzt auf Türkei als künftiges EU-Mitglied
Berlin (dapd). Der Schwenk von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Türkei-Politik stößt in Deutschland auf ein weitgehend positives Echo. So unterstützte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Montag eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. "Die deutsche Industrie will nicht nur, dass sich die Politik bald entscheidet. Die Industrie befürwortet die Fortsetzung ... weiterlesen
Machtwechsel in Niedersachsen
Hannover (dapd-nrd). Niedersachsens neuer Ministerpräsident heißt Stephan Weil. Der SPD-Politiker erhielt am Dienstag 69 von 137 abgegebenen Stimmen im Landtag in Hannover. Damit stimmten alle Abgeordneten von SPD und Grünen für den 54-Jährigen - genau so viele wie nötig. Der bisherige Oberbürgermeister von Hannover tritt die Nachfolge von David McAllister ... weiterlesen
SPD und Grüne erfreut über Pläne für Finanztransaktionssteuer
Berlin (dapd). SPD und Grüne haben den Entwurf der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer als "guten Tag für Europa" gewertet. Die SPD drängt zugleich zur Eile. "Mit dem nötigen politischen Willen kann die Steuer aber zum 1. Januar 2014 eingeführt werden", erklärte der zuständige SPD-Experte Carsten Sieling am Donnerstag in ... weiterlesen
Zoff bei den Grünen: Özdemir pfeift Janecek zurück
Hamburg/Berlin (dapd). Die Grünen streiten über Bündnisoptionen nach der Bundestagswahl. Der Parteivorsitzende Cem Özdemir pfiff am Dienstag den bayerischen Landeschef Dieter Janecek zurück, der sich für eine Öffnung der Partei für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ausgesprochen hat. Er empfehle Janecek, sich um die anstehende Landtagswahl ... weiterlesen
Wachwechsel in Mainz: Dreyer übernimmt Regierung
Mainz (dapd). Abschied und Neubeginn in der rheinland-pfälzischen Landespolitik: Die 18 Jahre währende Regierungszeit von Kurt Beck (SPD) ist zu Ende, seit Mittwoch hat das Land nun eine Ministerpräsidentin. Der Mainzer Landtag wählte die SPD-Politikerin Malu Dreyer mit 60 von 100 abgegebenen Stimmen in das Amt. Damit votierten in geheimer Abstimmung offenbar alle ... weiterlesen
Dreyer löst Beck nach 18 Jahren an Regierungsspitze ab
Mainz (dapd). Wachwechsel in Rheinland-Pfalz: Die 18 Jahre währende Regierungszeit von Kurt Beck (SPD) ist zu Ende, seit Mittwoch hat das Land nun eine Ministerpräsidentin. Der Mainzer Landtag wählte die SPD-Politikerin Malu Dreyer mit 60 von 100 abgegebenen Stimmen. Damit votierten in geheimer Abstimmung offenbar alle Abgeordneten des Regierungsbündnisses von SPD und ... weiterlesen
Grüne meiden Debatte um Steinbrück
Weimar (dapd). Die Grünen wollen sich nicht auf eine Debatte über den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einlassen. In den kommenden Monaten gehe es nicht um eine persönliche Auseinandersetzung zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) und Steinbrück, sondern um inhaltliche Unterschiede zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün, sagte die Vorsitzende der ... weiterlesen
Grüne starten mit Vollgas in den Wahlkampf
Berlin (dapd). Die Grünen räumen einem Bündnis mit der SPD im Bund weiter eine Chance ein, obwohl Umfragewerte gegen diese Koalition sprechen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte nach einer zweitägigen Klausur des Parteivorstands am Dienstag in Lüneburg: "Dieses Rennen ist offen - das merkt man an der Schärfe der Angriffe auf uns." Auch seine ... weiterlesen
Peer Steinbrück steht schon wieder Ärger ins Haus
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück droht neues Ungemach: Das "Handelsblatt" berichtete am Dienstag, Steinbrück habe dem Stahlkonzern Thyssen-Krupp als Aufsichtsrat seine politische Hilfe für niedrigere Strompreise angeboten. Die Zeitung zitiert dabei aus einem Protokoll des Aufsichtsrats vom 31. Januar 2012. Thyssen-Krupp wollte sich nicht dazu ... weiterlesen
Wolfgang Thierse bekommt für Schwaben-Lästerei viel Gegenwind
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat zum Jahreswechsel kräftig über anpassungsunwillige Schwaben in seiner Heimatstadt Berlin abgelästert - und muss nun viel Gegenwind aushalten. Politiker aller Parteien, vorrangig baden-württembergischer Herkunft, nahmen die Zugezogenen aus dem Ländle in Schutz. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ... weiterlesen