Merkel macht Energiewende erneut zur Chefsache
Berlin (dapd). Die Energiewende wird erneut Chefsache: Kanzlerin Angela Merkel berät am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Länder über das Energiekonzept der Bundesregierung. Bei dem Treffen ist auch der neue Umweltminister Peter Altmaier dabei. Der CDU-Politiker erhält am Dienstag seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Joachim Gauck. Altmaiers Norbert in ... weiterlesen
CDU hadert mit ihrer bayerischen Schwester
Berlin (dapd). Schwesternzwist in der Union: Die CDU ärgert sich über den Konfliktkurs von CSU-Chef Horst Seehofer. CDU-Vize Volker Bouffier kritisierte Seehofers Drohung, dem Koalitionsausschuss fernzubleiben, bis das Betreuungsgeld eingeführt wird. Die von der Wahlschlappe am Sonntag gebeutelte nordrhein-westfälische CDU verbat sich Seehofers Attacken auf ihren gescheiterten ... weiterlesen
Aigner appelliert an die Unionsparteien
München (dapd). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) unterstützt die Kritik ihres Parteivorsitzenden Horst Seehofer an der CDU, mahnt die Schwesterparteien aber zu konstruktiver Zusammenarbeit. Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen sei "ein Warnschuss, der nicht zu überhören ist", sagte Aigner der "Süddeutschen Zeitung" laut forderte, ... weiterlesen
Aigner für besseren Schutz der Tiere
Berlin (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner will den Tierschutz in Deutschland verbessern. Neu ins Tierschutzgesetz sollen beispielsweise der Ausstieg aus der Kastration von Ferkeln ohne Betäubung, kündigte die CSU-Politikerin am Dienstag in Berlin an. Auch der Schenkelbrand bei Pferden wird künftig untersagt. Das Qualzuchtverbot soll neu formuliert und damit wirksamer zehn am ... weiterlesen
Aigner: Grundnahrungsmittel werden oft zu billig verkauft
Berlin (dapd). Grundnahrungsmittel werden nach Ansicht von Bundesagrarministerin Ilse Aigner in Deutschland vielfach zu billig verkauft. Grund sei der "ruinöse Preiskampf" der Discounter, der zu Lasten der Landwirte gehe, schrieb die CSU-Politikerin in einem Gastbeitrag in der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Diese Entwicklung bereite ihr Sorgen. "Milch, Fleisch ... weiterlesen
Blatt: Bundesregierung klagt gegen EU-Spielzeug-Schadstoffrichtlinie
Düsseldorf (dapd). Mit einer Klage gegen die EU-Kommission will sich die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge gegen höhere Gesundheitsrisiken bei Spielzeug wehren. Die Klageschrift solle Anfang nächster Woche überstellt werden, berichtete die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) vorab unter Berufung auf Regierungskreise. Die EU plant, die Grenzwerte Stoffe in ... weiterlesen
Bundesweites Verbrauchertelefon geht bald an den Start
Saarbrücken (dapd). Das bundesweit geplante Verbrauchertelefon soll noch in diesem Jahr an den Start gehen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), die Freischaltung stehe bevor. "Wir sind auf der Zielgeraden - die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren." Ähnliche wie bei der zentralen Behördennummer 115 das ... weiterlesen
Aigner will mehr Verbraucherbildung an den Schulen
Passau (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner fordert von den Schulen mehr Engagement zur Verbraucherbildung. "Nur wer seine Rechte kennt, kann als mündiger Verbraucher bestehen. Dazu brauchen wir kein neues Schulfach, aber die Schulen sollten diese elementaren Themen stärker in die bestehenden Unterrichtsfächer integrieren", sagte die CSU-Politikerin der Neuen - ... weiterlesen
Schranken für Datensammler im Internet
Dresden/Berlin (dapd-lsc). Spitzenpolitiker der Union wollen gegen Marktmacht und Datensammlungen großer Internetkonzerne wie Google vorgehen. Der CDU-Politiker Michael Kretschmer brachte in einem dapd-Interview in Dresden schärfere Kontrollen für Internetkonzerne ins Gespräch. Dafür erntete der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kritik: Die SPD ... weiterlesen
Regierung reformiert die Finanzaufsicht
Berlin (dapd). Die deutschen Banken und das Finanzsystem sollen besser überwacht werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Bildung eines Ausschusses für Finanzstabilität vorsieht. Zudem sollen Bankkunden mehr Mitsprache in der Aufsichtsbehörde und neue Beschwerdemöglichkeiten bekommen. Grüne und Linke kritisierten den als der ... weiterlesen