Röttgen will Demontage durch Merkel nicht hinnehmen
Berlin (dapd). Der entlassene Umweltminister Norbert Röttgen will seine Demontage durch die Bundeskanzlerin angeblich nicht widerstandslos hinnehmen. In seinem Umfeld heiße es, der CDU-Politiker wolle sich öffentlich zu seinem Rauswurf äußern, berichtet "Bild am Sonntag". Auch wolle er - zumindest bis zum Wahlparteitag im Dezember - Stellvertreter von Angela ... weiterlesen
Merkel macht Energiewende erneut zur Chefsache
Berlin (dapd). Die Energiewende wird erneut Chefsache: Kanzlerin Angela Merkel berät am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Länder über das Energiekonzept der Bundesregierung. Bei dem Treffen ist auch der neue Umweltminister Peter Altmaier dabei. Der CDU-Politiker erhält am Dienstag seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Joachim Gauck. Altmaiers Norbert in ... weiterlesen
Drewermann: Kirche muss sich zu sozialen Fragen positionieren
Mannheim (dapd). Der Theologe Eugen Drewermann hat der Führung der katholischen Kirche vorgeworfen, sich unzureichend zu sozialen Fragen zu positionieren. Es entstehe der Eindruck, dass sich die Kirchenleitung auf die Seite des Kapitals statt auf die Seite derer schlage, die für geringe Löhne arbeiteten und ausgebeutet würden, sagte Drewermann am Freitag auf einer zum in Dass ... weiterlesen
Kauder macht Druck beim Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Die CDU-Spitze will das ungeliebte Thema Betreuungsgeld möglichst schnell vom Tisch haben. Unionsfraktionschef Volker Kauder setzt daher Familienministerin Kristina Schröder unter Zeitdruck. "Das Betreuungsgeld wird noch vor der Sommerpause in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet", sagte Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" an ... weiterlesen
Umfrage: Keine Mehrheit für Rot-Grün im Bund
Mainz (dapd). Trotz des Wahlerfolges der SPD in Nordrhein-Westfalen sind die Chancen einer rot-grünen Koalition auf Bundesebene derzeit schlecht. Im aktuellen ZDF-Politbarometer erreichen die Sozialdemokraten 30 Prozent und die Grünen 13 Prozent und damit keine absolute Mehrheit. Laut der Umfrage käme aber auch keine schwarz-gelbe Regierungskoalition zustande: Die Union bleibt in ... weiterlesen
Merkels Mann für schwierige Aufgaben
Berlin (dapd). Peter Altmaier ist schon länger Merkels Mann für schwierige Aufgaben. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion musste der Saarländer bislang für Kanzlerin Angela Merkel Mehrheiten im Parlament organisieren und Ärger in den Reihen in den Abgeordneten beiseite räumen. Nun hat ihm die Regierungschefin einen neuen mühsamen - ... weiterlesen
Berlin schickt zehn Militärbeobachter nach Syrien
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter nach Syrien entsenden. Sie sollen eine Mission der Vereinten Nationen unterstützen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. "Dies ist Teil unserer internationalen Verantwortung", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Je mehr Länder sich an der Mission ... weiterlesen
Röttgen muss gehen - Altmaier wird neuer Bundesumweltminister
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Norbert Röttgen muss nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen seinen Posten räumen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundespräsident Joachim Gauck am Mittwoch vorgeschlagen, den CDU-Politiker von seinem Ministeramt zu entbinden. Merkel sagte zur Begründung, die Umsetzung der Energiewende sei ein zentrales Vorhaben dieser Röttgen die ... weiterlesen
Bartsch im Linke-Führungskampf unter Druck
Berlin (dapd). Im Führungsstreit der Linken gerät Fraktionsvize Dietmar Bartsch unter Druck, seine Kandidatur für den Parteivorsitz aufzugeben. Er sei besser als Bundesgeschäftsführer geeignet, meint der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. Parteichef solle Oskar Lafontaine werden. Auch der derzeitige Linke-Vorsitzende Klaus Ernst und Bartschs Fraktionskollege Wolfgang den ... weiterlesen
Merkel und Hollande betonen Willen zur Zusammenarbeit
Berlin (dapd). Bei ihrem ersten offiziellen Treffen haben Kanzlerin Angela Merkel und der neue französische Präsident François Hollande ihren Willen zur Zusammenarbeit betont. Beim Antrittsbesuch Hollandes in Berlin äußerten beide am Dienstagabend zudem die Erwartung, dass Griechenland trotz seiner innenpolitischen Krise in der Euro-Zone verbleibt. Sie zugleich ihren ... weiterlesen