Zelten im Schatten der Paulskirche
Frankfurt/Main (dapd). Die 21-jährige Ellen, Studentin der katholischen Theologie, hat ihr kleines blaues Zelt mitten auf dem Frankfurter Paulsplatz aufgebaut. "Ob mir die Paulskirche Schutz für die Nacht bringen wird, weiß ich noch nicht", sagt die Bonnerin. Zusammen mit anderen Demonstranten hat die Theologiestudentin am Donnerstag stundenlang vor dem historischen in - ... weiterlesen
Frankfurter Occupy-Camp bleibt bis Sonntag leer
Frankfurt (dapd). Überwiegend friedlich hat die Polizei am Mittwoch das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main geräumt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte die Räumung kurz zuvor in einem Eilverfahren für rechtmäßig erklärt. Zudem verbot es die "Blockupy"-Aktionstage in der Bankenmetropole bis Freitag ... weiterlesen
Ex-Bundespräsident Herzog fordert höhere Hürde für Bundestag
Berlin (dapd). Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog sieht dringenden Reformbedarf im politischen System der Bundesrepublik. Die Fünf-Prozent-Hürde sei nicht mehr zeitgemäß, sagte der 78-Jährige dem Nachrichtenmagazin "Focus". Sie müsse erhöht werden, da angesichts immer mehr kleinerer Parteien der Bundeskanzler "nicht mehr von einer in ... weiterlesen
Blockupy-Veranstalter und Stadt Frankfurt werden sich nicht einig
Frankfurt/Main (dapd). Im Streit um das Verbot der Blockupy-Demonstrationen gegen das Finanzsystem über den Feiertag Christi Himmelfahrt (16. bis 19. Mai) in Frankfurt am Main haben sich Veranstalter und Stadtverwaltung am Wochenende nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Die Anhörung vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt nach der Verbotsverfügung ging ohne Ergebnis zu ... weiterlesen
Schünemann will Meinungsfreiheit für Hassprediger einschränken
Hamburg/Berlin (dapd). Nach den Messerattacken auf drei Polizisten bei einer Salafisten-Demonstration in Bonn hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gefordert, bei radikalen Salafisten das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden. Das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung von die am ... weiterlesen
Merkel freut sich auf Hollande-Besuch
Berlin (dapd). Rund eine Woche nach der Stichwahl in Frankreich zeigt sich die Bundesregierung zuversichtlich, problemlos mit Frankreichs neuen Präsidenten François Hollande zusammenarbeiten zu können. Eine gute deutsch-französische Beziehung sei für beide Länder wichtig, sagte Merkel am Samstag in einer Videobotschaft. Hollande wird am Dienstag zu seinem ersten in ... weiterlesen
Ex-Bundespräsident Herzog: Parlamentarische Demokratie in Gefahr
München (dapd). Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog sieht dringenden Reformbedarf im politischen System der Bundesrepublik. Die Fünf-Prozent-Hürde sei nicht mehr zeitgemäß, sagte der 78-Jährige dem "Focus". Sie müsse erhöht werden, da angesichts immer mehr kleinerer Parteien der Bundeskanzler "nicht mehr von einer großen in ... weiterlesen
Schünemann: Salafismus eine der größten Gefahren in Deutschland
Düsseldorf (dapd-nrd). Als Konsequenz aus den Gewaltakten radikaler Salafisten fordert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ein härteres Vorgehen. Es gebe die Möglichkeit, über das Bundesverfassungsgericht die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken, "wenn man aggressiv kämpferisch gegen unsere demokratische Grundordnung vorgeht", der ... weiterlesen
Bundesverfassungsgericht soll den Fiskalpakt kippen
Berlin (dapd). Die Linksfraktion will den europäischen Fiskalpakt mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Der Vertrag komme einer "Außerkraftsetzung der Demokratie" gleich, sagte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht am Dienstag in Berlin zur Begründung. Vor Einreichung einer Klage hofft die Linke allerdings noch darauf, dass die Ratifizierung des Pakts in in ... weiterlesen
Neues Wahlrecht am 5. Juni auf dem Prüfstand
Karlsruhe/Berlin (dapd). Das Bundesverfassungsgericht prüft am 5. Juni in mündlicher Verhandlung, ob das neue Wahlrecht gegen das Grundgesetz verstößt. Das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit. Der Zweite Senat befasst sich mit Verfassungsklagen von SPD und Grünen sowie mit einer Massenbeschwerde einer Bürgerinitiative gegen die Änderung des die seit - ... weiterlesen