Immer noch Zehntausende bei Pleitekasse City-BKK
Berlin (dapd). Nach der chaotischen Schließung der bankrotten City BKK verlangt die Branche bessere Vorkehrungen für künftige Kassenpleiten. Es müsse detailliert Bilanz gezogen und nachjustiert werden, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, am Mittwoch in Berlin. Unmittelbar vor der Schließung der City BKK zum 1. Juli sind immer noch bis zu 49.000 bei ... weiterlesen
Ernüchternde Bilanz des neuen Personalausweises
Berlin (dapd). Der vor drei Monaten eingeführte neue Personalausweis hält bislang offenbar nicht, was er versprochen hat: Ausgerechnet die Online-Funktionen, mit denen die Politik geworben hatte, drohen zum Rohrkrepierer zu werden: Bisher gibt es im Netz nur eine Handvoll Internetseiten, die den neuen Ausweis überhaupt akzeptieren, berichtet die "Welt am Sonntag". 1,6 der ... weiterlesen
Kauder nennt Hartz-IV-Reform gerecht
Hamburg (dapd). Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) weist Forderungen aus der Opposition nach einer Korrektur der Hartz-IV-Reform scharf zurück. "Der Regelsatz ist gerecht errechnet und darum muss es bei ihm bleiben", sagte Kauder dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgaber) laut einem Vorabbericht. "Verhandlungen wie auf einem Basar wären nicht ... weiterlesen
Sozialsenatorin Bluhm warnt vor Verschlechterung für Hartz-Kinder
Berlin (dapd-bln). Berlins Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) warnt davor, dass die Ausweitung von Sachleistungen für Hartz-IV-Empfänger die Lage betroffener Kinder verschlechtern könnte. Wenn die Bundesregierung Gutscheine oder eine Chipkarte einführen sollte, könnten kostenlose Angebote für sozial schwache Familien in Kultur und Sport verschwinden, sagte Bluhm ... weiterlesen
Paritätischer warnt vor politischer Entscheidung über Hartz-Sätze
Berlin (dapd). Der Paritätische Gesamtverband hat das Vorgehen der Regierung zur Festsetzung der Hartz-IV-Sätze kritisiert. Verhandlungen im Koalitionsausschuss darüber finde er schwierig, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der Wochenzeitung "Das Parlament". Das Bundesverfassungsgericht habe vorgegeben, "es dürfe keine rein politische sein, da ... weiterlesen
Breite Kritik an Hartz-IV-Plänen von der Leyens
Berlin (dapd). Die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Reform von Hartz-IV sind auf breite Kritik gestoßen. Die Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Sozialverbände bemängelten am Dienstag, dass noch keine konkreten Zahlen vorliegen. Sie warnten die Regierung vor "politischen Entscheidungen". Das würde den Vorgaben des das aus ... weiterlesen
Hartz-IV-Kinder bekommen Bildungspaket
Berlin (dapd). Kinder aus Hartz-IV-Familien können künftig aus einem Bildungspaket Nachhilfe, Schulessen oder Freizeitaktivitäten finanzieren. Das sieht die Reform der Grundsicherung vor, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag auf den Weg brachte. Für das Bildungspaket sind insgesamt 600 Millionen Euro vorsorglich in den Haushalt eingestellt, sagte an ... weiterlesen
SPD knüpft Zustimmung zu Neuregelung bei Hartz-IV an Bedingungen
Berlin (dapd). Die SPD knüpft ihr Ja zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze im Bundesrat an Bedingungen. "Unsere Zustimmung wird es nur dann geben, wenn der Regelsatz wirklich transparent und nachvollziehbar berechnet ist und wenn der Bund das Mittagessen für Kinder übernimmt", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig dem (Samstagausgabe). Sie ... weiterlesen
FDP will mit Entscheidungen zu wichtigen Themen aus Umfragetief
Herzogenaurach (dapd). Die FDP will ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und damit verlorenes Wählervertrauen zurückgewinnen. Die bundesweit schlechten Umfragewerte zeigten, dass die Unzufriedenheit der Menschen offensichtlich groß sei, sagte die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, am Samstag im mittelfränkischen Herzogenaurach auf einer der ... weiterlesen
Von der Bundeswehr bis zur Sterbehilfe
Berlin (dapd). Die Parteidramaturgie hat funktioniert, mit dem schwarz-gelben Atomkompromiss ist eines der potenziell größten Streitthemen bereits im Vorfeld abgeräumt worden. Gleichwohl gibt es bei der am (morgigen) Mittwoch beginnenden Fraktionsklausur von CDU und CSU eine Menge Themen, bei denen eine kontroverse und ausführliche Debatte zu erwarten ist. Allen voran steht ... weiterlesen