Innenminister Jäger will Verbot von gewalttätigen Salafistenvereinen
Bonn (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert ein Verbot von Salafistenvereinen mit gewalttätigen Mitgliedern. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) solle ein Verbot von Organisationen erwirken, von denen Straftaten ausgingen, sagte SPD-Politiker am Mittwoch dem Sender Phoenix. Er sei "tief entsetzt über die Härte der ... weiterlesen
Fahnder rekonstruieren letzte Minuten von Mundlos und Böhnhardt
Berlin (dapd). Bei den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle haben die Fahnder die letzten Minuten im Leben von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem Wohnmobil rekonstruiert. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" brauchte Mundlos nur 15 Sekunden, um seinen Freund Böhnhardt zu erschießen, das Wohnmobil anzuzünden und Selbstmord zu begehen. Als zwei sich am 4. ... weiterlesen
Schünemann will Meinungsfreiheit für Hassprediger einschränken
Hamburg/Berlin (dapd). Nach den Messerattacken auf drei Polizisten bei einer Salafisten-Demonstration in Bonn hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gefordert, bei radikalen Salafisten das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden. Das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung von die am ... weiterlesen
Politisch motivierte Straftaten erreichen traurigen Rekordstand
Berlin (dapd). Die deutsche Kriminalitätsstatistik verzeichnet einen traurigen Rekord: Nach den vom Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin veröffentlichten aktuellen Daten ist die Zahl politisch motivierter Straftaten zuletzt stark angestiegen. Bei den Gewalttaten mit politischem Hintergrund wurde sogar der bislang höchste Wert seit der Einführung des Erfassungssystems es ... weiterlesen
NSU-Ausschuss verschiebt Zeugenanhörung
Berlin (dapd). Der Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie hat am Freitag kurzfristig die Zeugenvernehmung vorzeitig beendet. Die Befragung werde unter anderem auf Wunsch der FDP-Fraktion nicht fortgesetzt, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Sebastian Edathy (SPD), in Berlin. Eigentlich war vorgesehen, dass sich der ehemalige Präsident des Bayerischen Landesamtes für Wolfgang Weber, ... weiterlesen
Ombudsfrau der NSU-Opfer kritisiert Ermittlungen
Berlin (dapd). Die Ombudsfrau für die Opfer der Zwickauer Terrorzelle, Barbara John, hat die Einrichtung eines eigenen Döner-Imbisses bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie kritisiert. "Dieser Wahnsinn hat Methode", sagte John der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). "Für mich verfestigt sich der Eindruck, dass die Ermittlungen mit großer Bewusstheit ... weiterlesen
CDU-Innenexperte: Bei Einbürgerung auf Islam-Aktivitäten achten
Berlin (dapd). Der Obmann der CDU im Innenausschuss des Bundestages, Reinhard Grindel, hat raschen Erfolgen im Kampf gegen gewaltbereite Islamisten eine Absage erteilt. "Das Vorgehen gegen diese Leute ist nicht so leicht, wie man sich das landläufig vorstellt", sagte Grindel der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). Gewalttäter müssten "alle Härte des ... weiterlesen
NSU-Mordserie: Polizei betrieb eigenen Dönerstand
Berlin (dapd). Bei der Ermittlungen zur NSU-Mordserie wollte die Polizei die Täter offenbar mit einem eigens eingerichteten Dönerstand anlocken. Das erfuhren die Mitglieder des Rechtsterror-Untersuchungsausschusses des Bundestages am Donnerstag bei der Befragung des damals leitenden Oberstaatsanwalts, Walter Kimmel. Etwa ein halbes Jahr lang sei der Imbiss in Nürnberg betrieben Das ... weiterlesen
NRW-Innenminister verbietet rechte Gruppierung
Köln (dapd). Der Kampf gegen Rechts geht weiter: Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger hat am Donnerstag eine rechtsextreme Gruppe verboten. Der SPD-Politiker löste die "Kameradschaft Walter Spangenberg" auf. "Die jetzt verbotene Kameradschaft ist gefährlich. Deshalb haben wir sie zerschlagen", sagte Jäger. Bei einer Razzia im Raum im sowie in ... weiterlesen
Schünemann: Salafismus eine der größten Gefahren in Deutschland
Düsseldorf (dapd-nrd). Als Konsequenz aus den Gewaltakten radikaler Salafisten fordert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ein härteres Vorgehen. Es gebe die Möglichkeit, über das Bundesverfassungsgericht die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken, "wenn man aggressiv kämpferisch gegen unsere demokratische Grundordnung vorgeht", der ... weiterlesen