Blüm kritisiert Entlassung Röttgens aus dem Kabinett
Köln (dapd). Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hat den Rauswurf von Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) aus dem Bundeskabinett scharf kritisiert. "Das entspricht nicht meinen Vorstellungen, wie man miteinander umgeht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "Drei Tage vor der Wahl gilt Röttgen als der mit er ... weiterlesen
Bayern grenzt sich beim Wahltermin vom Bund ab
München (dapd-bay). Die schwarz-gelbe Koalition Bayerns will sich im Wahljahr 2013 zumindest terminlich vom Bund abgrenzen. Der Koalitionsausschuss verständigte sich am Freitag in München darauf, für den Freistaat den 15. September 2013 anzustreben. CSU-Fraktionschef Georg Schmid und sein FDP-Amtskollege Thomas Hacker betonten anschließend: "Wir werden die bitten, - ... weiterlesen
Merkel will bei G-8 für ihre Strategie in der Schuldenkrise werben
Berlin (dapd). Inmitten der zugespitzten Euro-Schuldenkrise will Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem G-8-Gipfel ihre Doppelstrategie für solidere Haushalte und gezielte Wachstumsimpulse verteidigen. Die Regierungschefin reiste am Freitag in die USA ab. Am Abend empfängt US-Präsident Barack Obama die Staats- und Regierungschefs der wichtigen Industrienationen zum Abendessen auf wo ... weiterlesen
Gehaltserhöhung für das Kabinett
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel und ihre Minister bekommen erstmals seit zwölf Jahren mehr Geld: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine stufenweise Erhöhung der Gehälter um 5,7 Prozent. Sie gilt für die Kanzlerin, der Bundesminister sowie der Parlamentarischen Staatssekretäre. Die Regierung hatte seit 2000 auf Gehaltserhöhungen verzichtet. Geplant sind ... weiterlesen
Berlin schickt zehn Militärbeobachter nach Syrien
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter nach Syrien entsenden. Sie sollen eine Mission der Vereinten Nationen unterstützen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. "Dies ist Teil unserer internationalen Verantwortung", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Je mehr Länder sich an der Mission ... weiterlesen
Deutschland vorn in der Forschung
Berlin (dapd). Deutschland nimmt nach Angaben der Bundesregierung international eine Spitzenposition in der Forschung ein. Unternehmen und die Regierung investierten Milliarden in die Entwicklung neuer Produkte und wissenschaftlicher Patente. Das sei mitentscheidend für Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung, sagte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) am Mittwoch bei der des und in ... weiterlesen
Merkel und ihre Minister verordnen sich Gehaltserhöhung
Berlin (dapd). Ende einer Durststrecke: Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt nach jahrelangen Nullrunden mehr Geld. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Anpassung der Bezüge der Kanzlerin, der Bundesminister sowie der Parlamentarischen Staatssekretäre. Die letzte Erhöhung war im Jahre 2000 beschlossen worden. Die Regierung hatte seitdem auf Gehaltserhöhungen erfolgt ... weiterlesen
Merkel und ihre Minister verordnen sich höhere Gehälter
Berlin (dapd). Nach zahlreichen Nullrunden bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel ab sofort mehr Geld. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Erhöhung der Bezüge der Kanzlerin, der Bundesminister sowie der Parlamentarischen Staatssekretäre. Die letzte Anpassung war zum 1. Januar 2002 vorgenommen worden. Die Regierung hatte seitdem auf Gehaltserhöhungen verzichtet. Die - ... weiterlesen
Höhere Bezüge für Kanzlerin, Minister und Staatssekretäre
Berlin (dapd). Nach einigen Nullrunden hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Erhöhung der Bezüge der Bundeskanzlerin, der Bundesminister sowie der Parlamentarischen Staatssekretäre beschlossen. Die Steigerung erfolgt in drei Schritten bis zum August 2013. Ab diesem Zeitpunkt erhält ein Bundeskanzler 17.016,16 Euro pro Monat (bisher 16.085,91), die Bundesminister verdienen ... weiterlesen
SPD und Grünen in NRW stellen Weichen für rot-grünes Bündnis
Düsseldorf (dapd-nrw). Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stellen SPD und Grüne die Weichen für eine Neuauflage des rot-grünen Bündnisses. SPD-Fraktionschef Norbert Römer kündigte an, dass der rot-grüne Haushaltsentwurf für das laufende Jahr noch vor der Sommerpause in das Parlament eingebracht und verabschiedet werden solle. Die der Monika - ... weiterlesen