Weiter regierungsinterner Streit über Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dapd). Der Streit in der Bundesregierung über die Vorratsdatenspeicherung geht in eine neue Runde. Denn Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht Raum für Kompromisse erst bei der Umsetzung der nächsten Richtlinie der EU-Kommission zu diesem Thema. Das hält Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aber nicht für ein Kompromissangebot, wie ihr ... weiterlesen
Friedrich schlägt Kompromiss für Vorratsdatenspeicherung vor
Berlin (dapd). Für die in der Bundesregierung umstrittene Vorratsdatenspeicherung hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jetzt eine Kompromisslinie aufgezeigt. In einem Brief an Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schrieb Friedrich laut "Spiegel", er sehe für den Fall, dass Brüssel einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie vorlege, Raum etwa ... weiterlesen
Bayern grenzt sich beim Wahltermin vom Bund ab
München (dapd-bay). Die schwarz-gelbe Koalition Bayerns will sich im Wahljahr 2013 zumindest terminlich vom Bund abgrenzen. Der Koalitionsausschuss verständigte sich am Freitag in München darauf, für den Freistaat den 15. September 2013 anzustreben. CSU-Fraktionschef Georg Schmid und sein FDP-Amtskollege Thomas Hacker betonten anschließend: "Wir werden die bitten, - ... weiterlesen
Bundesjustizministerin bleibt bei Vorratsdatenspeicherung auf Kurs
München (dapd-bay). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung kein Problem für das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition. Die bayerische FDP-Chefin sagte am Freitagabend der Nachrichtenagentur dapd, in einem Regierungsbündnis müsse nicht in allen Punkten Konsens herrschen. Vielmehr könne es ... weiterlesen
Bayern pocht am Mittwoch auf mehr Tempo bei der Energiewende
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wird bei dem Treffen der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Mittwoch auf mehr Tempo bei der Energiewende dringen. Auf diese Position verständigte sich der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss Bayerns am Freitag in München. Die FDP-Landeschefin und Sabine sagte ... weiterlesen
Leutheusser-Schnarrenberger rät Seehofer zu Telefonat mit Merkel
München (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in dem umstrittenen ZDF-Interview von CSU-Chef Horst Seehofer zum Ausgang der Wahl in Nordrhein-Westfalen einen bewussten Versuch, die CDU "unter Druck zu setzen". Dies sei nun eine Angelegenheit der beiden Unions-Parteien, sagte die FDP-Politikerin am Dienstagabend im Bayerischen Fernsehen. Allerdings ... weiterlesen
FDP dringt auf volle Rechte für Homo-Paare
Berlin (dapd). Nach dem Einsatz von US-Präsident Barack Obama für die Homo-Ehe setzt die FDP den Koalitionspartner unter Druck. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich am Donnerstag für die volle rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe aus. Die Opposition verlangt diesbezüglich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr hatte ... weiterlesen
Friedrich droht Salafisten-Vereinen mit Verbot
Berlin (dapd). Nach Gewaltakten von Salafisten in mehreren Städten lässt Innenminister Hans-Peter Friedrich ein Verbot von Vereinen der radikalislamischen Strömung prüfen. "Sie sind gefährlich", sagte Friedrich am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Daher werde er "jede Möglichkeit prüfen", ob salafistische Organisationen verboten von ... weiterlesen
Innen- und Justizressort erneut über Kreuz
(dapd). Einen gemeinsamen Appell von Innen- und Justizministerium an die EU-Kommission zur schnellen Überarbeitung der Richtlinie für die Vorratsdatenspeicherung wird es nicht geben. Die Initiative der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stieß beim Innenressort auf Desinteresse. "Wir sehen keinen Anlass, näher darauf einzugehen", sagte ein von ... weiterlesen
Timoschenkos Tochter sorgt für Verwirrung in Berlin
Berlin (dapd). Die Tochter der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat bei ihrem Besuch in Deutschland für Verwirrung gesorgt. Überraschend sagte Jewgenija Timoschenko am Montag ein Treffen mit Unions-Parlamentariern in Berlin ab. Offenbar hoffte sie trotz offizieller Dementis doch noch auf ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dirk Niebel als ... weiterlesen