Wieder neue Vorwürfe in Wulff-Affäre
Berlin (dapd). Die Freundschaften von Bundespräsident Christian Wulff zu Unternehmern sorgen für neuen Wirbel und geben der Opposition Anlass zu heftigen Attacken. Am Mittwoch berichtete die "Bild"-Zeitung, dass der Filmunternehmer David Groenewold dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten nicht nur ein Upgrade in einem Münchner Hotel verschafft, auch ... weiterlesen
Linke kritisiert Konzeptlosigkeit der Energiewende
Berlin (dapd). Die Linke beklagt bei der Energiepolitik der Bundesregierung "generelle Konzeptlosigkeit". Ursächlich hierfür sei, dass sich die Bundesregierung in erster Linie "als Interessenvertreter der großen Energiekonzerne" verstehe, sagte die energiepolitische Sprecherin der Linken, Dorothée Menzner, in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch im Zudem ... weiterlesen
Röttgen bezeichnet Energiewende als Erfolgsmodell
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat die Energiewende als Erfolgsmodell bezeichnet. In diesen Zeiten "klirrender Kälte und extremer Nachfrage" exportiere Deutschland pro Tag zwischen 100.000 und 170.000 Megawattstunden Strom, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Damit habe die Energiewende den ersten Härtetest dass ... weiterlesen
Griechenland nervt
Berlin (dapd). Angesichts der schleppenden Schuldenverhandlungen in Athen dreht die Glaubwürdigkeit Griechenlands immer mehr ins Minus. Die Bundesregierung zeigte sich am Mittwoch ungeduldig und forderte die Hellenen auf, "so schnell wie möglich" zum Ziel zu kommen. Gleichzeitig mehrten sich in der Politik Stimmen, die eine Staatspleite Griechenlands nicht mehr ausschlossen. - ... weiterlesen
Rösler verteidigt Energiepolitik der Bundesregierung
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Kritik an der schwarz-gelben Energiepolitik zurückgewiesen. "Während Sie nur nach Öffentlichkeit gieren, demonstrieren, alles schlecht reden, setzt diese Regierungskoalition die Energiewende erfolgreich und gemeinsam um", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. ... weiterlesen
Grüne werfen der Bundesregierung Versagen bei der Energiewende vor
Berlin (dapd). Die Grünen werfen der Bundesregierung bei der Energiewende Unfähigkeit vor. "Sie versagen bei der Energieeinsparung nach Strich und Faden, weil sei nicht den Mut haben, sich für mehr Klimaschutz und Energieeffizienz einzusetzen", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag mit Blick auf die Für ... weiterlesen
Umstrittener Rohstoff-Deal zwischen Deutschland und Kasachstan
Berlin (dapd). Das Rohstoff-Abkommen zwischen Deutschland und Kasachstan ruft wegen der schwierigen Menschenrechtslage in dem Land unterschiedliche Reaktionen hervor. Während die Wirtschaft die Unterzeichnung anlässlich des Besuchs des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew in Berlin begrüßte, kritisierten die Grünen den Deal. Bundeskanzlerin Angela Merkel am ... weiterlesen
Bouffier droht erneut mit Klage gegen Länderfinanzausgleich
Berlin (dapd). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat erneut mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich gedroht. In der Tageszeitung "Die Welt" nannte der CDU-Politiker das geltende System so nicht gerecht. "Es kann nicht sein, dass drei oder vier Bundesländer zwölf andere fnanzieren", wird Bouffier zitiert. Daher müsse dringend ein ... weiterlesen
Kopp weist Kritik an Niebels Personalpolitik zurück
Berlin (dapd). Das Entwicklungsministerium hat erneut Kritik an der Personalpolitik von Ressortchef Dirk Niebel zurückgewiesen. Es habe vor der Ausschreibung des Postens zu "keinem Zeitpunkt" eine Zusage an die ehemalige Ettlinger Oberbürgermeisterin Gabriele Büssemaker (FDP) gegeben, versicherte die Parlamentarische Staatssekretärin, Gudrun Kopp, am Mittwoch in der ... weiterlesen
NRW-Landtag beschließt Diätenerhöhung
Düsseldorf (dapd). Die Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen erhalten mehr Geld. CDU, SPD und Grüne setzten am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag eine außerplanmäßige Anhebung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro auf 10.726 Euro pro Monat ab dem 1. März durch. Die Mehrheit im Parlament will mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes eine angebliche ... weiterlesen