Söder für Alleingang Deutschlands bei Finanztransaktionsteuer
Hamburg (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) schlägt notfalls einen Alleingang Deutschlands bei der Finanztransaktionssteuer vor. Wenn das Vorhaben in der EU scheitere, müsse es in der Euro-Zone versucht werden. "Und wenn es dort nicht klappt, dann wäre ich für einen deutschen Alleingang", sagte Söder dem Nachrichtenmagazin "Der habe in zu ... weiterlesen
ZdK-Präsident will Lage der Kirche nicht dramatisieren
Passau (dapd). Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, sieht seine Kirche nicht in akuter Not. "Die Kirche ist in ihrer Wirklichkeit mehr als die Summe von Defiziten", sagte Glück der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. In der Kirche und im Namen der Kirche werde unendlich viel Gutes geleistet. "Die ... weiterlesen
Kauder will keine Einschränkungen bei Operationen an Senioren
Osnabrück (dapd). Die Union wird nach Worten ihres Bundestagsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) keiner Regelung zustimmen, die Operationen für Senioren einschränken könnte. "Es kann sich jeder darauf verlassen, dass er auch in Zukunft die notwendigen Leistungen im Krankenhaus bekommt - unabhängig vom Alter und Einkommen", sagte Kauder der "Neuen auch ... weiterlesen
CDU-Energieexperte findet Spritpreis-Meldestelle lächerlich
Osnabrück (dapd). Selbst ein Energieexperte der Union kritisiert die Einrichtung einer Meldestelle für Kraftstoffpreise. Das Bundesvorstandsmitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Günter Reisner, nannte die angekündigten staatlichen Maßnahmen zur Spritpreissenkung in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" "fadenscheinig, wirkungslos 90 ... weiterlesen
Ministerium sieht beim Kita-Ausbau die Länder in der Pflicht
Passau (dapd). Das Bundesfamilienministerium sieht die Ziele beim Ausbau der Kinderbetreuung in Gefahr. Es müssten deutlich mehr Mittel aus dem Investitionsprogramm der Bundesregierung abgerufen werden, um das Ausbauziel zu erreichen, heißt es laut Vorabmeldung der "Passauer Neuen Presse" in einem Bericht des Familienministeriums, der am 23. Mai vom Bundeskabinett beraten die ... weiterlesen
Sommer sieht Zeitpunkt für starke Lohnerhöhungen gekommen
Passau (dapd). Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer fordert im Metall-Tarifstreit kräftige Lohnerhöhungen. "Es ist der richtige Moment für starke Lohnerhöhungen in der Metall- und Elektroindustrie und darüber hinaus", sagte Sommer der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. "Höhere Löhne stärken die Arbeitgeber dass ... weiterlesen
Sommer hält Mindestlohnvorschlag der Union für Mogelpackung
Passau (dapd). Die Gewerkschaften halten nicht viel von den Plänen der Union für eine Lohnuntergrenze in Branchen ohne Tarifverträge. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe) laut Vorabbericht: "Die Union tut so, als ob sie plötzlich einen gesetzlichen Mindestlohn wolle. Das ist leider gemogelt". Sommer Ursula zu ... weiterlesen
Haderthauer pocht auf Einführung des Betreuungsgelds
Passau (dapd). Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hat keinen Zweifel, dass das Betreuungsgeld wie geplant eingeführt wird. "Was im Koalitionsausschuss dieser Regierung vereinbart wurde, hat bislang immer gegolten", sagte Haderthauer der "Passauer Neuen Presse". Sie wehrt sich zudem gegen Kritik, das Betreuungsgeld könne sich zum Nachteil von aus ... weiterlesen
Berlins CDU-Fraktionschef Graf gibt Doktortitel zurück
Berlin (dapd-bln). Auch in Berlin gibt es jetzt Wirbel um einen Doktortitel: Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, will seinen 2010 erworbenen Titel an die Universität Potsdam zurückgeben. Das sagte ein Fraktionssprecher am Freitag auf Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Graf unterstrich in einer persönlichen ... weiterlesen
Kannegiesser kritisiert hohe Managereinkommen
Stuttgart (dapd). Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser äußert massive Bedenken gegen den starken Anstieg der Vorstandsvergütungen in den großen Unternehmen. "Dies sehe ich in letzter Zeit problematisch", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). Für einen Mittelständler sei diese Entwicklung "emotional genauso wie man ... weiterlesen