Gericht schickt entlassenen Sexualstraftäter zurück ins Gefängnis
Dortmund (dapd-nrw). Für drei weitere Jahre hat das Landgericht Dortmund am Mittwoch einen 50-jährigen Sexualstraftäter aus Dortmund ins Gefängnis zurückgeschickt. Der Mann war zuvor aus der Haft und Sicherungsverwahrung entlassen worden und hatte dann eine Siebenjährige sexuell missbraucht. Zudem ordnete die Kammer eine anschließende Sicherheitsverwahrung war ... weiterlesen
Gericht verhängt Höchststrafe gegen Mörder des elfjährigen Tobias
Stuttgart (dapd). Höchststrafe für den Mörder des elfjährigen Tobias: Das Landgericht Stuttgart verhängte am Mittwoch eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung gegen den 48 Jahre alten Angeklagten. Die Kammer verurteilte ihn wegen Mordes sowie versuchter besonders schwerer sexueller Nötigung. Zudem wurde die besondere Schwere der ... weiterlesen
BayernLB macht weniger Gewinn
München (dapd). Für Bayerns krisengeschüttelte Landesbank hat das Jahr mit einem Gewinneinbruch begonnen. Weil Verluste der ungarischen Banktochter MKB und andere Belastungen das Ergebnis kräftig drückten, verdiente die BayernLB im ersten Quartal nur 54 Millionen Euro vor Steuern - rund zwei Drittel weniger als vor einem Jahr, wie sie am Mittwoch Stephan Winkelmeier die ... weiterlesen
Vielverkäufer auf Ebay müssen mit Umsatzsteuer rechnen
München (dapd). Privatleute, die viel über die Handelsplattform Ebay verkaufen, müssen sich vor der Umsatzsteuerpflicht in Acht nehmen: Wer wie ein Ehepaar aus Baden-Württemberg nicht nur gelegentlich, sondern intensiv über Jahre hinweg verkauft und dabei erhebliche Gewinne erzielt, handelt wie ein Unternehmer - und darf den Erlös nicht am Finanzamt vorbei einnehmen. ... weiterlesen
Glück weist Kritik von Kardinal Meisner am Katholikentag zurück
Mannheim (dapd). Das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken (ZdK) hat die Kritik des Kölner Erzbischofs, Kardinal Joachim Meisner, am Mannheimer Katholikentag zurückgewiesen. Katholikentage seien ein ausgeprägtes Element des geistlichen Lebens, und es sei bedauerlich, dass einige dies nicht wahrhaben wollten, sagte ZdK-Präsident Alois Glück am Mittwoch in hatte beim die ... weiterlesen
Nur bei korrekter Abrechnung Aufschlag für Nebenkosten möglich
Karlsruhe (dapd). Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen Vermieter nur noch dann die Nebenkostenvorauszahlungen erhöhen, wenn die Abrechnung inhaltlich fehlerfrei ist. Es genügt dagegen nicht mehr, dass die Aufschlüsselung der Nebenkosten formell ordnungsgemäß ist. Mit dem Urteil vom Dienstag änderte der Mietsenat des BGH seine bisherige im ... weiterlesen
Eislauftrainer Ingo Steuer gewinnt Streit mit Bundeswehr
Karlsruhe (dapd). Sieg für Ingo Steuer vor dem Bundesgerichtshof: Die Bundeswehr muss den wegen seiner Stasi-Vergangenheit belasteten Eiskunstlauftrainer als Trainer von Sportsoldaten dulden, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. Eine nennenswerte Beeinträchtigung des Ansehens der Bundeswehr dadurch, dass Steuer als freier Trainer Sportsoldaten trainiert, sei "nicht betonte - ... weiterlesen
Urteil: Aufschlag für Nebenkosten nur bei korrekter Abrechnung
Karlsruhe (dapd). Vermieter können nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nur noch dann die Nebenkostenvorauszahlungen erhöhen, wenn die Abrechnung inhaltlich fehlerfrei ist. Es genügt dagegen nicht mehr, dass die Aufschlüsselung der Nebenkosten formell ordnungsgemäß ist. Mit dem Urteil vom Dienstag änderte der Mietsenat des BGH seine bisherige ZR ... weiterlesen
Autofahrer muss für Tötung von zwei Radfahrern Geldstrafe zahlen
Wittmund/Burhafe (dapd-nrd). Für den Tod zweier Menschen muss ein Autofahrer eine Geldstrafe von 4.800 Euro zahlen. Der 57-Jährige wurde vom Amtsgericht Wittmund wegen fahrlässiger Tötung der beiden Fahrradfahrer und wegen fahrlässiger Körperverletzung von 15 weiteren Radfahrern im ostfriesischen Burhafe verurteilt. "Sie haben in einer Kurve überholt, Sie ... weiterlesen
Ex-Justizminister Schelter zu Bewährungsstrafe verurteilt
Potsdam (dapd). Der ehemalige Brandenburger Justizminister Kurt Schelter ist zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Potsdamer Landgericht sprach den CDU-Politiker am Montag des Betrugs, der Steuerhinterziehung und der falschen eidesstattlichen Erklärung schuldig. Der 65-Jährige, der 2002 als Brandenburger Justizminister war, ... weiterlesen