Investmentbanker sollen Boni trotz Milliardenverlust bekommen
Frankfurt/Main (dapd). Trotz eines Milliardenverlustes in der Finanzkrise hat ein Londoner Gericht die Commerzbank zu Auszahlung von Boni über 52 Millionen Euro an Investmentbanker verpflichtet. Banker hatten sich gegen die Kürzung ihrer Sonderzahlung um 90 Prozent zur Wehr gesetzt, das Gericht gab ihnen am Mittwoch recht. "Wir haben das Urteil zur Kenntnis genommen und behalten im ... weiterlesen
Berufung gegen Urteile im Luxair-Prozess
Luxemburg (dapd-rps). Der Rechtsstreit um den Absturz eines Passagierflugzeugs mit 20 Toten vor fast zehn Jahren nahe der Stadt Luxemburg geht weiter. Die Anwälte von sechs Familien der Opfer haben nach Angaben des Justizministeriums Berufung gegen das Urteil vom 27. März eingelegt. Das Strafgericht hatte bei der Urteilsverkündung deren Ansprüche gegenüber den Piloten der ... weiterlesen
Versteigerung mexikanischer Kunst war rechtens
Köln (dapd). Eine Versteigerung von wertvollen mexikanischen Kunstobjekten in Köln hätte vom Land Nordrhein-Westfalen nicht gestoppt werden dürfen. Die Auktion im Haus Lempertz sei von dem Kulturrückgabegesetz zum Schutz von illegal überführten Werken nicht betroffenen gewesen, entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Mittwoch veröffentlichten ... weiterlesen
BGH kippt Verurteilung wegen Rädelsführerschaft
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Voraussetzungen verschärft, unter denen Terroristen als Rädelsführer verurteilt werden können. Nach einer am Mittwoch bekannt gewordenen Entscheidung ist Rädelsführer einer Terrororganisation nur, wer bestimmenden Einfluss auf die Organisation hat. Auf den Umfang der terroristischen Aktivitäten komme es nicht ... weiterlesen
Kritik am Urteil zur Sicherungsverwahrung
Berlin (dapd). Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe zum Schmerzensgeld für zu Unrecht sicherungsverwahrte Straftäter sorgt für Kritik. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (55, CSU) sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe): "Der deutsche Steuerzahler muss schon für die Überwachung dieser Verbrecher zahlen. Jetzt soll ihnen auch noch eine hohe gezahlt ... weiterlesen
Schmerzensgeld für frühere Häftlinge aus Sicherungsverwahrung
Karlsruhe/Berlin (dapd). Es ist ein Urteil mit möglicherweise weitreichenden Folgen für alle Bundesländer: Das Land Baden-Württemberg muss vier früheren Häftlingen aus der Sicherungsverwahrung insgesamt 240.000 Euro Entschädigung wegen zu langer Unterbringung im Gefängnis zahlen. Das hat das Landgericht Karlsruhe am Dienstag entschieden. Das Urteil hat von ... weiterlesen
Ex-Sicherungsverwahrten bekommen Entschädigung
Karlsruhe (dapd). Das Land Baden-Württemberg muss vier früheren Sicherungsverwahrten insgesamt 240.000 Euro Entschädigung wegen zu langer Unterbringung im Gefängnis zahlen. Das hat das Landgericht Karlsruhe am Dienstag entschieden. Die einstigen Sexualstraftäter waren in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Freiburg nach Verbüßung ihrer Haftstrafen noch weitere 18 ... weiterlesen
BayernLB drohen zusätzlich Pensionskosten in Millionenhöhe
München (dapd). Der Bayerischen Landesbank drohen einem Medienbericht zufolge zusätzliche Kostenrisiken von bis zu 500 Millionen Euro aus einem Streit um Altersbezüge für Mitarbeiter. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt urteile am 15. Mai über acht Klagen von Angestellten, denen beamtenähnliche Versorgungsverträge nach ihrem Ausscheiden eine Absicherung das Die - ... weiterlesen
Gericht zwingt Youtube zur Prüfung von Videos
Hamburg (dapd). Die Verwertungsgesellschaft Gema hat sich im Streit mit Youtube um die Nutzung von Musikvideos in einem wichtigen Punkt durchgesetzt. Die Videoplattform muss zwei Filter installieren, um das Hochladen bestimmter urheberrechtlich geschützter Titel zu verhindern. Das entschied das Landgericht Hamburg am Freitag in einem Urteil. Youtube muss allerdings nur auf Antrag tätig ... weiterlesen
Ärzte dürfen der Diagnose ihrer Patienten nicht trauen
Koblenz (dapd-rps). Die Selbstdiagnose eines Patienten darf einen Arzt nicht von einer gewissenhaften Untersuchung abhalten. Auch dann nicht, wenn der Patient seine Einschätzung über die mögliche Ursache seiner Beschwerden selbstbewusst und überzeugend vorträgt, entschied das Oberlandesgericht Koblenz in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Geklagt hatte eine ... weiterlesen