Bundeskriminalamt will nicht auf Vorratsdatenspeicherung verzichten

Halle (dapd). Das Bundeskriminalamt (BKA) kann nach eigener Einschätzung auf die Vorratsdatenspeicherung nicht verzichten. Das ergibt sich laut einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus dem jüngsten BKA-Gutachten für den Innenausschuss des Bundestags. In dem Gutachten werden die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung evaluiert. Das Gericht hatte das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung in der vorliegenden Form als grundgesetzwidrig erachtet.

Das Gutachten steht dem Bericht zufolge im Widerspruch zu einem vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenen Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, wonach die Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung eigentlich nicht benötigt wird. Dieses Gutachten war unlängst publik geworden.

dapd