Effizienterer Einsatz von Rundfunkgebühren gefordert

KEF legt 17. Prüfbericht vor und mahnt mehr Einsparungen bei ARD und ZDF an

Mainz (ddp-rps). Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) fordert von den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern einen effizienteren Einsatz der Rundfunkgebühren. Zwischen den Sendern gebe es teilweise sehr unterschiedliche Minutenpreise für vergleichbare Sendungen, sagte der Stellvertretende KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger am Montag bei der Vorstellung des 17. Berichtes der KEF in Mainz: «Da ist noch Potenzial, es besser zu machen.» Als Beispiel mahnte er verstärkt Kooperationen zwischen den Anstalten an. Zudem dringt die KEF auf den mit ARD und ZDF vereinbarten Personalabbau und fordert, die Quote der Gebührenzahler anzuheben.

Die KEF hatte am Montag ihren alle zwei Jahre fälligen Zwischenbericht vorgelegt. Insgesamt zeigten sich die Prüfer mit den Ergebnissen recht zufrieden: «Die Anstalten müssen und werden mit dem Geld auskommen», das für die Gebührenperiode von 2009 bis 2012 zur Verfügung stehe, sagte Fischer-Heidlberger weiter. Eine Notwendigkeit für eine Gebührenanhebung gebe es nicht, die KEF rechne mit einem ausgeglichenen Ergebnis bei den Anstalten. Das befreie ARD und ZDF aber nicht von weiteren Einsparungen, mahnte Fischer-Heidlberger zugleich: Die erstellten Vergleiche etwa zwischen Sendungen müssten bei den Anstalten «Nachdenken auslösen, wie sie weiter sparen können», forderte er.

Besonders scharf rügten die Prüfer in diesem Zusammenhang die ARD: Deren Umsetzung der vereinbarten Einsparungen beim Personal seien «völlig unzureichend.» Das ZDF muss insgesamt 18 Millionen Euro und damit rund einhundert Stellen einsparen, bei der ARD sind es sogar 50 Millionen Euro, rund 300 Stellen. Während das ZDF schon begonnen habe, aber noch die konkrete Darstellung seiner Maßnahmen vorlegen müsse, müsse die ARD noch dringend «ernsthafte Anstrengungen» zur Umsetzung unternehmen, hieß es weiter.

Sorgen macht den Prüfern zudem die Bevölkerungsentwicklung: Die Zahl der Einwohner schrumpfe, zugleich zahlten immer weniger von ihnen Rundfunkgebühren. In manchen Großstädten zahlten nur noch 60 Prozent der geschätzten Haushalte tatsächlich Gebühren, hier sei dringender Verbesserungsbedarf, sagte der Stellvertretende KEF-Vorsitzende Reiner Dickmann. So könnten die Sender etwa mit den Verbraucherstellen zusammenarbeiten und so besser über die im Grundgesetz verankerte Pflicht der Bürger zur Beteiligung an den Gebühren aufklären. Zugleich brauche es aber von der Politik dringend einen Aufruf zu Gebührenehrlichkeit und Gebührengerechtigkeit, sonst drohe eine Mehrbelastung der Zahlungswilligen.

Schrumpfende Bevölkerung und steigende Befreiungszahlen würden in Zukunft entweder dazu führen, dass immer weniger Gebührenzahler immer mehr Leistung erbringen müssten, «oder es braucht Strukturveränderungen», betonte Dickmann. Nicht geäußert hatte sich die Kommission aber zu der geplanten Neuordnung der Gebühren. «Wir warten ab, dass die Politik uns einen Staatsvertrag vorlegt, auf dessen Grundlage wir dann unsere Schätzungen erstellen werden», sagte Dickmann. Von der Politik sei aber Aufkommensneutralität zugesichert worden, die Gebühren sollen durch die Neuordnung also nicht steigen. Ihren nächsten Bericht über die weitere Gebührenentwicklung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Jahre 2013 bis 2017 wird die KEF 2012 vorlegen.

(ddp)