FDP-Europaabgeordnete fordern Bundesministerium für Migration und Integration

Parteisprecher bezeichnet die Anregungen als Einzelmeinungen

Berlin (dapd). Die FDP-Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis und Nadja Hirsch sprechen sich für ein neues Bundesministerium für Integration aus. "Im Juni 1986 führte der Super-Gau des sowjetischen Kernkraftwerks Tschernobyl schon fünf Monate später zur Gründung des ersten bundesdeutschen Umweltministeriums. Nach dem Sarrazin-Gau steht die Schaffung eines Bundesministeriums für Migration und Integration auf der Tagesordnung", sagten FDP-Vorstandsmitglied Chatzimarkakis am Donnerstag in Berlin. Die dafür notwendigen Mittel könnten durch eine Zusammenlegung von Auswärtigem Amt und Bundesentwicklungshilfeministerium aufgebracht werden.

Für Hirsch kann das bereits existierende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg "Grundgerüst" für das zukünftige Integrationmsministerium sein. "Die Debatte um die Sarrazin-Äußerungen zeigt, dass den Menschen das Thema unter den Nägeln brennt. Wir brauchen endlich in Deutschland eine intelligente Integrationspolitik", betonte die FDP-Politikerin.

Die Pläne von Chatzimarkakis und Hirsch sind nach Angaben der FDP-Bundespartei jedoch Einzelmeinungen. "Die Forderung entspricht keiner Debatte der FDP", sagte ein Parteisprecher auf dapd-Anfrage. Am kommenden Montag (13. September) findet die nächste FDP-Bundesvorstandssitzung statt. Das Thema stehe zwar nicht auf dem Programm, könne aber eventuell aufgegriffen werden, fügte der Sprecher hinzu.

dapd