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  • Interessante Nachrichten zum Thema Politik

  •  02.09.2013 18:20 Uhr

    Mehr Unterstützung für bayerische Bauern

    Die Freie Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag fordert von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mehr Unterstützung für die bayerischen Bauern. Dies gab die Fraktion auf der Agrarministerkonferenz in Würzburg bekannt. „Brunner darf sich als Vorsitzender der Konferenz ...

  •  30.08.2013 17:20 Uhr

    FREIE WÄHLER: Keine längeren Öffnungszeiten

    Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) zur Pressemitteilung „Tourismusregionen stärken – Ladenöffnung modernisieren“. „Die ...

  •  21.08.2013 10:40 Uhr

    Öffentliche Dokumentation zur Kulturpolitik

    Bürger werden eingeladen, auf einem roten Stuhl Platz zu nehmen und ihre Meinung zu kulturellen Themen in einem kurzen Beitrag für die Kamera zu äußern. Die Beiträge sollen einen Wunsch nach Veränderung, nach neuem Denken enthalten. Über die Aktion „Worte ...

  •  15.08.2013 16:10 Uhr

    Hochwasser-Pflichtversicherung in der Debatte

    Die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Hochwasser ist zur Zeit in der Debatte. Dies, nachdem die Flutkatastrophe im Juni Schäden in Milliardenhöhe verursacht hat. Um eine solche Versicherung einzuführen, sollten Bund und Länder einen Fluthilfe-Fonds von rund acht ...

  •  13.08.2013 08:00 Uhr

    Pflichtversicherung: Die Debatte ist breit gefächert

    Schätzungen zufolge hat die Flut Ende Mai und Anfang Juni in Deutschland einen Schaden in Höhe von 12 Milliarden Euro verursacht. Nachdem bereits das Elbe-Hochwasser im Jahr 2002 verheerende finanzielle und infrastrukturelle Folgen nach sich zog, erhält die Forderung nach einer ...

29.05.2011 06:02 Uhr in Politik

Festnahme einer Terrorzelle hing angeblich von Vorratsdaten ab

Die Anti-Terror-Gesetze laufen zum Jahresende aus


Berlin (dapd). Vor der Festnahme von drei Al-Qaida-Terrorverdächtigen der Düsseldorfer Zelle Ende April soll das Bundeskriminalamt (BKA) Vorratsdaten genutzt haben. BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte nach einem Vorabbericht der Zeitung "Welt am Sonntag" auf der Innenministerkonferenz, die IP-Adresse eines Computers sei entscheidend für den Zugriff gewesen. Einen Tag später wären diese Daten gelöscht gewesen. Die IP-Adresse sei zwei Monate lang der einzige Ermittlungsansatz gewesen.

Dem BKA zufolge hätten Maßnahmen zur Aufklärung der größtenteils unbekannten Kontakte des Hauptverdächtigen ergriffen werden können, wenn es die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung noch länger gegeben hätte, schrieb das Blatt. Sie war vom Bundesverfassungsgericht im März 2010 gestoppt worden. Die Zeitung schrieb, ohne die Daten hätten weitere Mitglieder der Zelle und Beziehungen zu anderen Terrorgruppen nicht ermittelt werden können. Nach dem Gerichtsurteil übermittelte Daten hätten nicht abgeklärt werden können. Die Hauptverdächtigen der Zelle seien erst nach Wochen identifiziert worden, unter anderem durch den Abgleich von nachrichtendienstlichen Hinweisen mit Observationsergebnissen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, der Zugriff auf die Düsseldorfer Zelle wäre ohne die Anti-Terror-Gesetze unmöglich gewesen. "Wir haben überaus beeindruckende Beispiele dafür, wie die Gesetze bei den jüngsten Festnahmen in Düsseldorf und Bochum wirkungsvoll eingesetzt werden konnten", sagte er der Zeitung. Ohne die Anti-Terror-Gesetze sei eine effektive Bekämpfung des Terrorismus nicht möglich.

Die Anti-Terror-Gesetze laufen zum Jahresende aus. Die Union möchte sie pauschal verlängern, die FDP ist dagegen.

dapd