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  • Interessante Nachrichten zum Thema Politik

  •  02.09.2013 18:20 Uhr

    Mehr Unterstützung für bayerische Bauern

    Die Freie Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag fordert von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mehr Unterstützung für die bayerischen Bauern. Dies gab die Fraktion auf der Agrarministerkonferenz in Würzburg bekannt. „Brunner darf sich als Vorsitzender der Konferenz ...

  •  21.08.2013 10:40 Uhr

    Öffentliche Dokumentation zur Kulturpolitik

    Bürger werden eingeladen, auf einem roten Stuhl Platz zu nehmen und ihre Meinung zu kulturellen Themen in einem kurzen Beitrag für die Kamera zu äußern. Die Beiträge sollen einen Wunsch nach Veränderung, nach neuem Denken enthalten. Über die Aktion „Worte ...

  •  15.08.2013 16:10 Uhr

    Hochwasser-Pflichtversicherung in der Debatte

    Die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Hochwasser ist zur Zeit in der Debatte. Dies, nachdem die Flutkatastrophe im Juni Schäden in Milliardenhöhe verursacht hat. Um eine solche Versicherung einzuführen, sollten Bund und Länder einen Fluthilfe-Fonds von rund acht ...

  •  13.08.2013 08:00 Uhr

    Pflichtversicherung: Die Debatte ist breit gefächert

    Schätzungen zufolge hat die Flut Ende Mai und Anfang Juni in Deutschland einen Schaden in Höhe von 12 Milliarden Euro verursacht. Nachdem bereits das Elbe-Hochwasser im Jahr 2002 verheerende finanzielle und infrastrukturelle Folgen nach sich zog, erhält die Forderung nach einer ...

  •  07.08.2013 14:40 Uhr

    Pflegereform erwünscht

    Pflege müsse vor Ort neu aufgestellt werden, und zwar nicht nur von den Pflegekassen, sondern auch von den Kommunen und der Zivilgesellschaft. Davon sind das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) und die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) überzeugt. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus 25 ...

30.08.2013 17:20 Uhr in Politik

FREIE WÄHLER: Keine längeren Öffnungszeiten

Forderung der FDP lehnt die FW-Fraktion konsequent ab


Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) zur Pressemitteilung „Tourismusregionen stärken – Ladenöffnung modernisieren“.

„Die Forderungen von Herrn Zeil (FPD) zum Ladenschluss in Bayern sind typisch für seine Partei: Nur daherreden, nichts bewegen. Es ist höchste Zeit, diese Null-Bock-Politik im Wirtschaftsministerium zu beenden“, so Muthmann. „In der Tourismus- und Ladenschlusspolitik in Bayern rennt die FDP wieder mal hinterher. Die Modernisierung des Warensortiments in Tourismusregionen hätten die Liberalen schon längst haben können; einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir FREIE WÄHLER vorgelegt.“

Zur Entbürokratisierung der Eventabende hätte die FDP einfach die Hand für den Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER heben müssen, so Muthmann weiter. Der Alkoholverkauf an Tankstellen sei darin ebenfalls bereits geregelt worden. „Das Gebaren der FDP ist völlig skurril: In Pressemitteilungen wird genau das gefordert, wogegen diese Partei im Parlament abstimmt. Das ist Inkonsequenz in Reinform“, findet der Politiker.
Längere Öffnungszeiten an Wochenenden sei keine Garantie für mehr Konsum. Mit der Forderung stünde die FDP im Landtag völlig allein da. Sie würde sowohl den Mittelstand als auch den Arbeitnehmer schaden, so Muthmann.