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  • Interessante Nachrichten zum Thema Politik

  •  02.09.2013 18:20 Uhr

    Mehr Unterstützung für bayerische Bauern

    Die Freie Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag fordert von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mehr Unterstützung für die bayerischen Bauern. Dies gab die Fraktion auf der Agrarministerkonferenz in Würzburg bekannt. „Brunner darf sich als Vorsitzender der Konferenz ...

  •  30.08.2013 17:20 Uhr

    FREIE WÄHLER: Keine längeren Öffnungszeiten

    Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) zur Pressemitteilung „Tourismusregionen stärken – Ladenöffnung modernisieren“. „Die ...

  •  21.08.2013 10:40 Uhr

    Öffentliche Dokumentation zur Kulturpolitik

    Bürger werden eingeladen, auf einem roten Stuhl Platz zu nehmen und ihre Meinung zu kulturellen Themen in einem kurzen Beitrag für die Kamera zu äußern. Die Beiträge sollen einen Wunsch nach Veränderung, nach neuem Denken enthalten. Über die Aktion „Worte ...

  •  15.08.2013 16:10 Uhr

    Hochwasser-Pflichtversicherung in der Debatte

    Die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Hochwasser ist zur Zeit in der Debatte. Dies, nachdem die Flutkatastrophe im Juni Schäden in Milliardenhöhe verursacht hat. Um eine solche Versicherung einzuführen, sollten Bund und Länder einen Fluthilfe-Fonds von rund acht ...

  •  13.08.2013 08:00 Uhr

    Pflichtversicherung: Die Debatte ist breit gefächert

    Schätzungen zufolge hat die Flut Ende Mai und Anfang Juni in Deutschland einen Schaden in Höhe von 12 Milliarden Euro verursacht. Nachdem bereits das Elbe-Hochwasser im Jahr 2002 verheerende finanzielle und infrastrukturelle Folgen nach sich zog, erhält die Forderung nach einer ...

28.03.2010 01:46 Uhr in Politik

Guttenberg will an Wehrpflicht festhalten

Die Verkürzung der Dienstzeit darf nicht zum Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht führen


Berlin (ddp). Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will trotz der Verkürzung der Dienstzeit auf sechs Monate an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten. Mit ihm sei eine Abschaffung der Wehrpflicht nicht zu machen, sagte Guttenberg der Zeitung «Bild am Sonntag» (Onlineausgabe). Die Verkürzung der Dienstzeit dürfe nicht zum Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht führen. Wenn der Koalitionspartner FDP versuchen sollte, die Wehrdienstverkürzung zu verzögern oder das Konzept so zu verwässern, dass es einem Ausstieg aus der Wehrpflicht immer näher käme, werde er nur erreichen, dass es bei der bestehenden Rechtslage mit neun Monaten Dienstzeit bleibe.

Guttenberg widersprach der Auffassung, dass in sechs Monaten Wehrdienst keine ausreichende Ausbildung der Rekruten möglich sei. «Wir wollen hier keine Praktikanten, die bei der Bundeswehr einen Schnupperkurs belegen und ein paar Wochen in für sie lustigen Uniformen herumlaufen», sagte er. In sechs Monaten könne ein erstklassiges Ausbildungs- und Tätigkeitsfundament geschaffen werden, das für viele Funktionen in der Bundeswehr ausreiche. «Es soll in diesen sechs Monaten ja niemand bereits zum General ausgebildet werden», sagte der Minister.

Guttenberg sagte, die Wehrdienstverkürzung sei zwar eine Herausforderung, aber auch eine Chance. «Das halbe Jahr muss für die jungen Menschen zu einer ebenso fordernden wie spannenden und bestens genutzten Zeit werden», sagte er. «Zugleich müssen wir sicherstellen, dass die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber bleibt, der über gut qualifizierten Nachwuchs verfügt.»

(ddp)