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  • Interessante Nachrichten zum Thema Politik

  •  02.09.2013 18:20 Uhr

    Mehr Unterstützung für bayerische Bauern

    Die Freie Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag fordert von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mehr Unterstützung für die bayerischen Bauern. Dies gab die Fraktion auf der Agrarministerkonferenz in Würzburg bekannt. „Brunner darf sich als Vorsitzender der Konferenz ...

  •  30.08.2013 17:20 Uhr

    FREIE WÄHLER: Keine längeren Öffnungszeiten

    Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) zur Pressemitteilung „Tourismusregionen stärken – Ladenöffnung modernisieren“. „Die ...

  •  21.08.2013 10:40 Uhr

    Öffentliche Dokumentation zur Kulturpolitik

    Bürger werden eingeladen, auf einem roten Stuhl Platz zu nehmen und ihre Meinung zu kulturellen Themen in einem kurzen Beitrag für die Kamera zu äußern. Die Beiträge sollen einen Wunsch nach Veränderung, nach neuem Denken enthalten. Über die Aktion „Worte ...

  •  13.08.2013 08:00 Uhr

    Pflichtversicherung: Die Debatte ist breit gefächert

    Schätzungen zufolge hat die Flut Ende Mai und Anfang Juni in Deutschland einen Schaden in Höhe von 12 Milliarden Euro verursacht. Nachdem bereits das Elbe-Hochwasser im Jahr 2002 verheerende finanzielle und infrastrukturelle Folgen nach sich zog, erhält die Forderung nach einer ...

  •  07.08.2013 14:40 Uhr

    Pflegereform erwünscht

    Pflege müsse vor Ort neu aufgestellt werden, und zwar nicht nur von den Pflegekassen, sondern auch von den Kommunen und der Zivilgesellschaft. Davon sind das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) und die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) überzeugt. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus 25 ...

15.08.2013 16:10 Uhr in Politik

Hochwasser-Pflichtversicherung in der Debatte

Modell ist nur durch staatliche Garantien in Milliardenhöhe tragbar


Die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Hochwasser ist zur Zeit in der Debatte. Dies, nachdem die Flutkatastrophe im Juni Schäden in Milliardenhöhe verursacht hat. Um eine solche Versicherung einzuführen, sollten Bund und Länder einen Fluthilfe-Fonds von rund acht Milliarden Euro bereitstellen, sonst sei das Modell überhaupt nicht tragbar, behauptet die deutsche Versicherungswirtschaft. Landespolitiker aus Sachsen, Thüringen und Hessen brachten ein Konzept einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ins Spiel – die Versicherungswirtschaft, aber auch die Bundesregierung stehen dieser Idee derzeit skeptisch gegenüber.
„Eine Pflichtversicherung gegen Hochwasser produziert Ungerechtigkeit bei denjenigen, die kaum hochwassergefährdet sind und dennoch für die anderen mit bezahlen: Ein Gerechtigkeitsproblem“, sagt Ralph Brand, Vorstandsvorsitzender der Zurich Versicherung. Eine solche konnte sogar nach dem Jahrhundert-Hochwasser 2002 nicht durchgesetzt werden. Nun brachte eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erneut das Modell ins Gespräch.

Die Versicherungspflicht gegen Elementarschäden, so das Argument, sei für den Staat langfristig günstiger, als die Milliarden-Soforthilfe nach einer Katastrophe. Zudem sei für Hochwasseropfer eine finanzielle Entschädigung sicher. Dagegen werden die Gelder des Fluthilfe-Fonds nach einem bestimmten Schlüssel verteilt, so dass der Einzelne im Unklaren darüber sei, welche Summe ihm zustehe.
Sollte die Pflichtversicherung eingeführt werden, so müssten sich alle Privateigentürmer von Häusern und Wohnungen gegen Elementarschäden versichern. Es geht um Schutz gegen Schäden durch Hochwasser, Erdbeben, Erdrutsche und Lawinen. Die klassischen Wohngebäude- und Hausratsversicherungen übernehmen lediglich Schäden durch Leitungswasser, Brand, Blitzschlag, Sturm und Hagel.

Der Versicherungszwang bedeutet aber auch, dass Immobilienbesitzer in nicht gefährdeten Regionen Geld für eine Versicherung zahlen müssen, die sie freiwillig nicht abschließen würden. Landespolitiker unter anderem aus Sachsen, Thüringen und Hessen betrachten das Modell dennoch als gerechte Lösung, denn wenn alle für den Versicherungsschutz zahlen, so werden Privateigentümer in Risikogebieten entlastet. „Eine solche Pflichtversicherung würde eine Scheinsicherheit erzeugen und dringend notwendige vorbeugende Sicherheitsmaßnahmen für Flussläufe und Gebäude erlahmen lassen. Auch hier muss die Versicherungswirtschaft beratend einbezogen werden”, sagt Ralph Brand und weist auf das Nachlassen im Bereich der vorbeugenden Hochwasserschutzmaßnahmen hin.

Eine Elementarschadenversicherung schlossen bislang 32 Prozent aller Privateigentümer ab. Deutlich über diesem Schnitt liegen die Bundesländer Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Aus diesem Grund sieht die Versicherungsbranche gerade Bund und Länder in der Pflicht, stärker in Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu investieren. Dazu gehört beispielsweise, dass in Hochrisikogebieten keine Baugenehmigungen erteilt werden dürfen. Würde die Pflichtversicherung eingeführt werden, müssten die Versicherer jeden Hauseigentümer mit einer Police ausstatten, selbst in den Risikogebieten. Die Bundesregierung setzt aber auf Aufklärung, statt eine Pflichtversicherung einzuführen. Das Modell kann nämlich nur durch staatliche Garantien in Milliardenhöhe tragbar gemacht werden.