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  • Interessante Nachrichten zum Thema Politik

  •  02.09.2013 18:20 Uhr

    Mehr Unterstützung für bayerische Bauern

    Die Freie Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag fordert von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mehr Unterstützung für die bayerischen Bauern. Dies gab die Fraktion auf der Agrarministerkonferenz in Würzburg bekannt. „Brunner darf sich als Vorsitzender der Konferenz ...

  •  30.08.2013 17:20 Uhr

    FREIE WÄHLER: Keine längeren Öffnungszeiten

    Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) zur Pressemitteilung „Tourismusregionen stärken – Ladenöffnung modernisieren“. „Die ...

  •  21.08.2013 10:40 Uhr

    Öffentliche Dokumentation zur Kulturpolitik

    Bürger werden eingeladen, auf einem roten Stuhl Platz zu nehmen und ihre Meinung zu kulturellen Themen in einem kurzen Beitrag für die Kamera zu äußern. Die Beiträge sollen einen Wunsch nach Veränderung, nach neuem Denken enthalten. Über die Aktion „Worte ...

  •  15.08.2013 16:10 Uhr

    Hochwasser-Pflichtversicherung in der Debatte

    Die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Hochwasser ist zur Zeit in der Debatte. Dies, nachdem die Flutkatastrophe im Juni Schäden in Milliardenhöhe verursacht hat. Um eine solche Versicherung einzuführen, sollten Bund und Länder einen Fluthilfe-Fonds von rund acht ...

  •  13.08.2013 08:00 Uhr

    Pflichtversicherung: Die Debatte ist breit gefächert

    Schätzungen zufolge hat die Flut Ende Mai und Anfang Juni in Deutschland einen Schaden in Höhe von 12 Milliarden Euro verursacht. Nachdem bereits das Elbe-Hochwasser im Jahr 2002 verheerende finanzielle und infrastrukturelle Folgen nach sich zog, erhält die Forderung nach einer ...

30.03.2011 07:17 Uhr in Politik

Ischinger fordert Friedensplan für Libyen

Sicherheitsexperte warnt vor einem Auseinanderbrechen der Allianz


Essen (dapd). Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat einen politischen Friedensplan für Libyen gefordert. "Die Koalition würde einen großen Fehler machen, wenn sie sich allein auf militärische Ziele konzentrieren würde", sagte Ischinger der "Neuen Ruhr/Neue Rhein Zeitung". Ein Friedensplan "wäre ein Vehikel, um nicht zuletzt auch die arabischen Staaten bei der Stange zu halten", die ein starkes Interesse an einem solchen Plan hätten, um die Stabilität in Libyen und der Region zu garantieren.

Zu einem solchen Plan könnte "sogar die deutsche Bundesregierung aktiv beitragen, trotz ihres Abseitsstehens bei der militärischen Intervention", sagte Ischinger weiter. Der Sicherheitsexperte warnte zugleich vor einem Auseinanderbrechen der Allianz: "Die erfreuliche Koalition zwischen Arabischer Liga und dem Westen wird mit jedem Tag, den der Einsatz länger dauert, zerbrechlicher. Der Westen wird einsamer."

Zudem warb Ischinger dafür, Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi den Gang ins Exil zu ermöglichen. Hinderlich sei dabei die Drohung, den Diktator vor den internationalen Strafgerichtshof zu bringen: "Die Aussicht, dass er im Fall seines Sturzes vor einem Richter in Den Haag endet, könnte ihn dazu bringen, bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen", sagte Ischinger.

dapd