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26.03.2013 14:55 Uhr in Politik

Kein Platz für die Türkei im Gerichtssaal

Platzvergabe für Journalisten im NSU-Prozess sorgt für heftige Kritik


München (dapd). In der Münchner Redaktion der größten türkischen Tageszeitung "Hürriyet" herrscht Fassungslosigkeit. Es sei völlig unverständlich, dass türkische Medien vom NSU-Prozess im Münchner Oberlandesgericht (OLG) ausgeschlossen seien, sagte der Nachrichtenkoordinator der europäischen Ausgabe der "Hürriyet", Celal Özcan, der Nachrichtenagentur dapd. Dieser Prozess habe schließlich für die Türkei und die Türken in Deutschland eine enorme Bedeutung.

Die "Hürriyet" ist eines von zahlreichen großen internationalen Medien, das im Prozess um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) keinen der 50 reservierten Presseplätze im Schwurgerichtssaal 101 bekommen hat. Diese gingen fast ausschließlich an deutsche Medienvertreter. Und das, obwohl sich Özcan nach eigenen Angaben gleich am ersten Tag angemeldet hat.

"Das ist ein Skandal und eine Schande", findet der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. Er werde nicht locker lassen, bis das Gericht und die Politik eine Lösung gefunden hätten, kündigte er in der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe) an.

In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor Gericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche NSU-Helfer. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet.

Fünf Mal ARD, aber keine BBC

Vergeben wurden die Plätze nach der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen. Das führte dazu, dass die ARD mit dem BR, dem NDR, dem SWR, dem MDR und dem WDR gleich fünf Mal vertreten ist. Für die britische BBC gibt es dagegen keinen Platz.

Auch die "Bild"-Zeitung hat nicht nur einen reservierten Stuhl für ihren eigenen Reporter. Sie ist auch noch durch freie Journalisten, die für das Blatt arbeiten, im Gerichtssaal vertreten. Die "New York Times" muss hingegen um den Zutritt bangen. Und das SPD-Parteiblatt "Vorwärts" darf ebenso aus dem NSU-Prozess berichten wie eine Agentur namens "Mandoga Media" aus Weil am Rhein. Zwei der größten Nachrichtenagenturen der Welt - die französische AFP und die amerikanische AP - müssen aber draußen bleiben.

Dass einige Medien mehrmals vertreten sind, sorgt bei "Hürriyet"-Mitarbeiter Özcan für besonderen Unmut. Er schloss nicht aus, dass die Zeitung notfalls auch rechtlich gegen die Vergabepraxis vorgehen werde, wenn sich keine andere Lösung findet.

Das OLG schrieb in einer Stellungnahme, die Akkreditierungsbedingungen "waren von Anfang an klar und waren allen Medien bekannt". Diejenigen, die keinen reservierten Platz hätten, würden keineswegs vom Verfahren ausgeschlossen. Sie könnten "am Prozess teilnehmen, indem sie einen der freien Sitzplätze außerhalb des reservierten Bereichs oder einen der freiwerdenden Sitzplätze innerhalb des reservierten Bereichs einnehmen".

Dass es eng werden würde im Gerichtssaal, stand schon lange fest. Der größte Sitzungssaal der Münchner Justiz fasst nach einem etwa 700.000 Euro teuren Umbau rund 230 Plätze. Angemeldet hatten sich aber mehr als 280 Journalisten. Zudem benötigen die 71 Nebenkläger und ihre 49 Anwälte jede Menge Platz. Einen Umzug in einen externen Saal lehnte Gerichtspräsident Karl Huber aus Sicherheitsgründen ab.

"Peinlichkeit" und "Armutszeugnis"

Die Geschäftsführerin der Deutschen Journalisten Union (dju), Cornelia Haß, sagte, das Bild der bayerischen Justiz sei "an Peinlichkeit nicht zu überbieten". Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte, dass türkische und griechische Nachrichtenagenturen zur Verhandlung zugelassen werden müssten. Beide Länder seien durch die Morde an neun Migranten besonders betroffen, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken dem "Münchener Merkur" (Dienstagausgabe). "Umgekehrt würden wir einen Riesenaufstand machen, wenn im Ausland kein deutscher Journalist in den Saal dürfte", gab er zu bedenken.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Morde, Barbara John, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Onlineausgabe): "Der Prozess wird nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt." Ebenso läsen in Deutschland viele Migranten noch türkische Zeitungen oder schauten türkisches Fernsehen.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir mahnte, nur wenn ausländische Medien aus erster Hand berichten könnten, werde deutlich, dass Deutschland die Verbrechen detailliert aufkläre. Das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde habe weltweit für Schlagzeilen gesorgt.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sprach von einem "Armutszeugnis" für die Justiz. "Man stelle sich nur mal vor, in der Türkei hätte eine faschistische Bande über ein Jahrzehnt lang gezielt Deutsche ermordet", sagte Pau, die Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses ist. Wenn der Botschafter Deutschlands dann nicht zur Verhandlung dürfe, würden sich deutsche Medien empören und die Regierung die Türkei für nicht EU-reif erklären.

dapd