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  • Interessante Nachrichten zum Thema Politik

  •  02.09.2013 18:20 Uhr

    Mehr Unterstützung für bayerische Bauern

    Die Freie Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag fordert von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mehr Unterstützung für die bayerischen Bauern. Dies gab die Fraktion auf der Agrarministerkonferenz in Würzburg bekannt. „Brunner darf sich als Vorsitzender der Konferenz ...

  •  30.08.2013 17:20 Uhr

    FREIE WÄHLER: Keine längeren Öffnungszeiten

    Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) zur Pressemitteilung „Tourismusregionen stärken – Ladenöffnung modernisieren“. „Die ...

  •  21.08.2013 10:40 Uhr

    Öffentliche Dokumentation zur Kulturpolitik

    Bürger werden eingeladen, auf einem roten Stuhl Platz zu nehmen und ihre Meinung zu kulturellen Themen in einem kurzen Beitrag für die Kamera zu äußern. Die Beiträge sollen einen Wunsch nach Veränderung, nach neuem Denken enthalten. Über die Aktion „Worte ...

  •  15.08.2013 16:10 Uhr

    Hochwasser-Pflichtversicherung in der Debatte

    Die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Hochwasser ist zur Zeit in der Debatte. Dies, nachdem die Flutkatastrophe im Juni Schäden in Milliardenhöhe verursacht hat. Um eine solche Versicherung einzuführen, sollten Bund und Länder einen Fluthilfe-Fonds von rund acht ...

  •  13.08.2013 08:00 Uhr

    Pflichtversicherung: Die Debatte ist breit gefächert

    Schätzungen zufolge hat die Flut Ende Mai und Anfang Juni in Deutschland einen Schaden in Höhe von 12 Milliarden Euro verursacht. Nachdem bereits das Elbe-Hochwasser im Jahr 2002 verheerende finanzielle und infrastrukturelle Folgen nach sich zog, erhält die Forderung nach einer ...

04.05.2010 17:34 Uhr in Politik

Koalitionskrach in Bayern

Haderthauer attackiert die FDP im Streit um den Kinderschutz


München (ddp-bay). Die Debatte über eine Blockade von Internetseiten mit Kinderpornografie sorgt für einen Koalitionskrach in Bayern. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warf der FDP im «Münchner Merkur» (Mittwochausgabe) vor, den Schutz der Internetanbieter über den Schutz von Kindern zu stellen.

Die FDP lehnt Sperren ab und setzt darauf, kinderpornografische Inhalte im Internet löschen zu lassen. Bayern muss sich laut Sozialministerium auf Druck der FDP bei einer Bundesratsabstimmung am Freitag der Stimme enthalten.

Haderthauer kritisierte es als «reine Lippenbekenntnisse», wenn die FDP verspreche, für den Schutz von Kindern einzutreten. «Letztlich zählen aber bei der FDP wieder nur Wirtschaftsinteressen, in diesem Fall die der Internetbetreiber», beklagte die CSU-Politikerin. Bayerns FDP sei «ferngesteuert aus Berlin, ohne sich eine eigene Meinung zu bilden».

Haderthauer kündigte an, weiter für eine Sperrung der Seiten zu kämpfen: «Wir wissen doch, dass hier eine globale Großmafia am Werk ist. Die gefährlichsten Seiten kommen aus dem Ausland, die können wir nicht löschen, wir könnten sie nur sperren.» Die einschlägigen Seiten im Internet wirkten als Triebfeder für Kinderschänder, Opfer zu suchen und zu missbrauchen.

Die FDP reagierte empört. «Der Vorwurf ist bösartig und dreist», sagte FDP-Innenexperte Andreas Fischer der Zeitung. Die FDP wolle mit aller Macht gegen die verbrecherischen Umtriebe im Internet vorgehen. Seiten zu sperren, sei aber nur eine Alibi-Maßnahme der Politik.

ddp