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  • Interessante Nachrichten zum Thema Politik

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    Mehr Unterstützung für bayerische Bauern

    Die Freie Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag fordert von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mehr Unterstützung für die bayerischen Bauern. Dies gab die Fraktion auf der Agrarministerkonferenz in Würzburg bekannt. „Brunner darf sich als Vorsitzender der Konferenz ...

  •  30.08.2013 17:20 Uhr

    FREIE WÄHLER: Keine längeren Öffnungszeiten

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  •  21.08.2013 10:40 Uhr

    Öffentliche Dokumentation zur Kulturpolitik

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  •  15.08.2013 16:10 Uhr

    Hochwasser-Pflichtversicherung in der Debatte

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  •  13.08.2013 08:00 Uhr

    Pflichtversicherung: Die Debatte ist breit gefächert

    Schätzungen zufolge hat die Flut Ende Mai und Anfang Juni in Deutschland einen Schaden in Höhe von 12 Milliarden Euro verursacht. Nachdem bereits das Elbe-Hochwasser im Jahr 2002 verheerende finanzielle und infrastrukturelle Folgen nach sich zog, erhält die Forderung nach einer ...

16.06.2011 15:41 Uhr in Politik

Krankenkassenleistungen sollen sich künftig stärker unterscheiden

Bahr plant Ausweitung des Entscheidungsspielraums - PKV protestiert


Berlin (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr will den Krankenkassen künftig mehr Spielraum lassen, welche Leistungen sie anbieten. So könnten einzelne Kassen demnächst zum Beispiel wieder rezeptfreie Arzneien oder zusätzliche Leistungen beim Zahnarzt bezahlen. Dies geht aus dem Entwurf für Bahrs Versorgungsgesetz hervor. Die Private Krankenversicherung kritisierte die Pläne am Donnerstag scharf. Sie fürchtet um ihr Geschäft mit Zusatzversicherungen.

Bislang sind 95 Prozent aller Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen gleich; nur bei den sogenannten Satzungsleistungen haben die Kassen einen kleinen Ermessensspielraum - zum Beispiel können sie homöopathische Therapien oder Akupunktur übernehmen. Nun soll den Krankenkassen "ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt" werden, wie es im Referentenentwurf zu Bahrs Gesetz heißt.

Damit sollen sich die Kassen stärker profilieren können. "Wettbewerbliche Spielräume der Krankenkassen werden vergrößert, damit Patientinnen und Patienten künftig auf breiterer Basis Angebote nutzen können, die ihrem individuellen Bedarf entsprechen", heißt es im Entwurf. "Die Angebotsmöglichkeiten für Satzungsleistungen werden erweitert."

Allerdings müssten die Kassen, sofern sie nicht Überschüsse oder Rücklagen haben, solche Leistungen über Zusatzbeiträge finanzieren. Denn die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds sollen dafür nicht entsprechend erhöht werden. Die Krankenkasse Barmer GEK hat deshalb bereits Zweifel angemeldet, ob von der Neuerung überhaupt viel Gebrauch gemacht wird.

PKV bangt um Zusatzpolicen

Die Private Krankenversicherung protestiert dennoch lautstark. PKV-Direktor Volker Leienbach sprach am Donnerstag von einem "ordnungspolitischen Sündenfall". Die gesetzlichen Kassen seien durch ihren Rechtsstatus und ihre Steuerbefreiung privilegiert und sollten deshalb nur Pflichtleistungen anbieten.

Die geplante Änderung würde "dazu führen, dass sie Leistungen anbieten, die bereits heute in maßgeschneiderten PKV-Ergänzungstarifen abgesichert sind", sagte der PKV-Vorsitzende Reinhold Schulte. Das gelte vor allem für Zahnzusatzversicherungen. "Wenn der Gesetzgeber das zulässt, wäre dies ein schwerwiegender Eingriff in einen funktionierenden Markt", meinte Schulte.

dapd