Leutheusser-Schnarrenberger wirbt für Aussetzung der Wehrpflicht

Es gibt bereits seit langer Zeit keine Wehrgerechtigkeit mehr

München (ddp). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirbt für eine Aussetzung der Wehrpflicht. Es gebe bereits seit langer Zeit keine Wehrgerechtigkeit mehr, sagte die bayerische FDP-Chefin am Freitag der Nachrichtenagentur ddp in München. Außerdem seien die Anforderungen an die Bundeswehr-Soldaten gestiegen.

Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte zugleich den Verlauf der Debatte in der CSU über die geplante Bundeswehr-Reform. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekomme zunehmend Unterstützung von einflussreichen CSU-Politikern für seine Forderung nach einer Aussetzung der Wehrpflicht. Dies sei "sehr gut".

Die Justizministerin verwies darauf, dass für eine Aussetzung der Wehrpflicht keine Änderung des Grundgesetzes nötig wäre. Sie fügte hinzu: "Es wäre ein großer Erfolg, wenn die Koalition das am Ende einig hinbekäme." Mit der jetzigen Bundeswehr-Struktur könne man "nicht in die Zukunft gehen".

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte sich dagegen Ende Juli gegen eine Aussetzung der Wehrpflicht ausgesprochen. Er könne seiner Partei nur raten, die Wehrpflicht nicht abzuschaffen. Seehofer mahnte: "Aber wer sie aussetzt, schafft sie ab - das muss jeder wissen."

ddp