Mappus: Abschaltung von Neckarwestheim I «völlig inakzeptabel»

Das wäre «das schiere Gegenteil von dem, was man unter Redlichkeit in der Politik versteht»

Stuttgart (ddp-bwb). Im Streit um den Atomausstieg hat nun auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kritisiert. Er habe kein Problem, wenn Röttgen sage, er brauche bis zum Sommer oder bis zum frühen Herbst, um ein Gesamtkonzept auf den Tisch zu legen, sagte Mappus den «Stuttgarter Zeitung» (Samstagausgabe). «Es wäre aber völlig inakzeptabel, wenn das die Konsequenz hätte, dass zwei Reaktoren, darunter Neckarwestheim I, abgeschaltet werden müssten. Das ist mit uns nicht zu machen.»

Das wäre «das schiere Gegenteil von dem, was man unter Redlichkeit in der Politik versteht». Zusagen müssten eingehalten werden. Aufgabe von Röttgen sei es, einen geeigneten Übergangsmechanismus zu finden, der einen Weiterbetrieb von Neckarwestheim I erlaubt. «Ich bin mir sicher, dass es eine Lösung in unserem Sinne geben wird», sagte Mappus. Das habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagt.

Röttgen hatte vor wenigen Tagen an die Union appelliert, sich möglichst bald von der Atomkraft zu verabschieden und auf erneuerbare Energien zu setzen. Er plädiert unter anderem dafür, die maximale Laufzeit von Atommeilern höchstens um 8 auf 40 Jahre zu verlängern. Seitdem gibt es in der Koalition, aber vor allem innerhalb der Union einen Streit um den energiepolitischen Kurs. Im Umweltministerium gibt es nach Informationen des «Spiegel» Überlegungen, Neckarwestheim I und Biblis A in Hessen endgültig stillzulegen.

In Baden-Württemberg, Bayern und Hessen formiert sich Widerstand gegen Röttgen. In diesen drei Ländern stehen 11 der 17 Kernkraftwerke, die deutschlandweit noch in Betrieb sind.

(ddp)