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  • Interessante Nachrichten zum Thema Politik

  •  02.09.2013 18:20 Uhr

    Mehr Unterstützung für bayerische Bauern

    Die Freie Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag fordert von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mehr Unterstützung für die bayerischen Bauern. Dies gab die Fraktion auf der Agrarministerkonferenz in Würzburg bekannt. „Brunner darf sich als Vorsitzender der Konferenz ...

  •  30.08.2013 17:20 Uhr

    FREIE WÄHLER: Keine längeren Öffnungszeiten

    Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) zur Pressemitteilung „Tourismusregionen stärken – Ladenöffnung modernisieren“. „Die ...

  •  21.08.2013 10:40 Uhr

    Öffentliche Dokumentation zur Kulturpolitik

    Bürger werden eingeladen, auf einem roten Stuhl Platz zu nehmen und ihre Meinung zu kulturellen Themen in einem kurzen Beitrag für die Kamera zu äußern. Die Beiträge sollen einen Wunsch nach Veränderung, nach neuem Denken enthalten. Über die Aktion „Worte ...

  •  15.08.2013 16:10 Uhr

    Hochwasser-Pflichtversicherung in der Debatte

    Die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Hochwasser ist zur Zeit in der Debatte. Dies, nachdem die Flutkatastrophe im Juni Schäden in Milliardenhöhe verursacht hat. Um eine solche Versicherung einzuführen, sollten Bund und Länder einen Fluthilfe-Fonds von rund acht ...

  •  13.08.2013 08:00 Uhr

    Pflichtversicherung: Die Debatte ist breit gefächert

    Schätzungen zufolge hat die Flut Ende Mai und Anfang Juni in Deutschland einen Schaden in Höhe von 12 Milliarden Euro verursacht. Nachdem bereits das Elbe-Hochwasser im Jahr 2002 verheerende finanzielle und infrastrukturelle Folgen nach sich zog, erhält die Forderung nach einer ...

13.02.2010 13:45 Uhr in Politik

Mappus: Abschaltung von Neckarwestheim I «völlig inakzeptabel»

Das wäre «das schiere Gegenteil von dem, was man unter Redlichkeit in der Politik versteht»


Stuttgart (ddp-bwb). Im Streit um den Atomausstieg hat nun auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kritisiert. Er habe kein Problem, wenn Röttgen sage, er brauche bis zum Sommer oder bis zum frühen Herbst, um ein Gesamtkonzept auf den Tisch zu legen, sagte Mappus den «Stuttgarter Zeitung» (Samstagausgabe). «Es wäre aber völlig inakzeptabel, wenn das die Konsequenz hätte, dass zwei Reaktoren, darunter Neckarwestheim I, abgeschaltet werden müssten. Das ist mit uns nicht zu machen.»

Das wäre «das schiere Gegenteil von dem, was man unter Redlichkeit in der Politik versteht». Zusagen müssten eingehalten werden. Aufgabe von Röttgen sei es, einen geeigneten Übergangsmechanismus zu finden, der einen Weiterbetrieb von Neckarwestheim I erlaubt. «Ich bin mir sicher, dass es eine Lösung in unserem Sinne geben wird», sagte Mappus. Das habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagt.

Röttgen hatte vor wenigen Tagen an die Union appelliert, sich möglichst bald von der Atomkraft zu verabschieden und auf erneuerbare Energien zu setzen. Er plädiert unter anderem dafür, die maximale Laufzeit von Atommeilern höchstens um 8 auf 40 Jahre zu verlängern. Seitdem gibt es in der Koalition, aber vor allem innerhalb der Union einen Streit um den energiepolitischen Kurs. Im Umweltministerium gibt es nach Informationen des «Spiegel» Überlegungen, Neckarwestheim I und Biblis A in Hessen endgültig stillzulegen.

In Baden-Württemberg, Bayern und Hessen formiert sich Widerstand gegen Röttgen. In diesen drei Ländern stehen 11 der 17 Kernkraftwerke, die deutschlandweit noch in Betrieb sind.

(ddp)