Nachricht

  • Interessante Nachrichten zum Thema Politik

  •  02.09.2013 18:20 Uhr

    Mehr Unterstützung für bayerische Bauern

    Die Freie Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag fordert von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mehr Unterstützung für die bayerischen Bauern. Dies gab die Fraktion auf der Agrarministerkonferenz in Würzburg bekannt. „Brunner darf sich als Vorsitzender der Konferenz ...

  •  30.08.2013 17:20 Uhr

    FREIE WÄHLER: Keine längeren Öffnungszeiten

    Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) zur Pressemitteilung „Tourismusregionen stärken – Ladenöffnung modernisieren“. „Die ...

  •  21.08.2013 10:40 Uhr

    Öffentliche Dokumentation zur Kulturpolitik

    Bürger werden eingeladen, auf einem roten Stuhl Platz zu nehmen und ihre Meinung zu kulturellen Themen in einem kurzen Beitrag für die Kamera zu äußern. Die Beiträge sollen einen Wunsch nach Veränderung, nach neuem Denken enthalten. Über die Aktion „Worte ...

  •  15.08.2013 16:10 Uhr

    Hochwasser-Pflichtversicherung in der Debatte

    Die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Hochwasser ist zur Zeit in der Debatte. Dies, nachdem die Flutkatastrophe im Juni Schäden in Milliardenhöhe verursacht hat. Um eine solche Versicherung einzuführen, sollten Bund und Länder einen Fluthilfe-Fonds von rund acht ...

  •  13.08.2013 08:00 Uhr

    Pflichtversicherung: Die Debatte ist breit gefächert

    Schätzungen zufolge hat die Flut Ende Mai und Anfang Juni in Deutschland einen Schaden in Höhe von 12 Milliarden Euro verursacht. Nachdem bereits das Elbe-Hochwasser im Jahr 2002 verheerende finanzielle und infrastrukturelle Folgen nach sich zog, erhält die Forderung nach einer ...

02.12.2011 11:52 Uhr in Politik

Medienrechtler: Parteien sind hilflos beim Thema Urheberrecht

Münster (dapd). Der Medienrechtler Thomas Hoeren kritisiert die Positionen der deutschen Parteien zum Urheberrecht. "Alle Parteien sind zurzeit hilflos, das gilt selbst für die Piratenpartei", sagte der Münsteraner Professor für Informations- und Medienrecht der Nachrichtenagentur dapd. Auch wenn die Piraten sich von ihren Wurzeln her das Thema Urheberrecht auf die Fahnen geschrieben hätten, habe die Partei dazu nicht viel zu bieten.

Im Gegensatz dazu habe die Schweizer Piratenpartei ein "tausendmal besseres Papier" als die deutsche zusammengestellt. "Da geht es um die Begrenzung von Schutzdauern auf 14 Jahre oder die Förderung von Public Domain, das Streichen von verwandten Schutzrechten für Sendeunternehmen. Das sind sehr konkrete Vorschläge", sagte Hoeren, die auch von Wissenschaftler so formuliert worden seien.

Der Aufstieg der Piratenpartei ist nach Ansicht Hoerens Ausdruck eines schlechten Gewissens, das alle hätten, weil das Urheberrecht aus dem Ruder geraten sei. "Keiner hat irgendwie begriffen, auch die Grünen nicht, dass das ein wichtiges Thema ist. Und da kommt die Piratenpartei, hat selbst auch keine große Ahnung, aber alle sagen nun: Jetzt haben wir die Botschaft verstanden, Netzpolitik muss her", kritisierte Hoeren.

Der Medienexperte rechnet nicht damit, dass die schwarz-gelbe Koalition noch eine Reform des Urheberrechts durchsetzen kann, wie es im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. "Das Justizministerium hat begriffen, dass man zurzeit keine Gesetze machen kann. Da prallen gerade die richtigen großen Player aufeinander, wie die Industrie gegen den Burda-Verlag", sagte Hoeren. Aus Sicht der Wissenschaft gelte: "Wir lassen das System in aller Ruhe hochgehen, gucken uns den Scherbenhaufen nachher an und setzen es dann wieder neu zusammen."

(Schweizer Piraten zum Urheberrecht: http://url.dapd.de/PGniQX )

dapd