Nachricht

  • Interessante Nachrichten zum Thema Politik

  •  30.08.2013 17:20 Uhr

    FREIE WÄHLER: Keine längeren Öffnungszeiten

    Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) zur Pressemitteilung „Tourismusregionen stärken – Ladenöffnung modernisieren“. „Die ...

  •  21.08.2013 10:40 Uhr

    Öffentliche Dokumentation zur Kulturpolitik

    Bürger werden eingeladen, auf einem roten Stuhl Platz zu nehmen und ihre Meinung zu kulturellen Themen in einem kurzen Beitrag für die Kamera zu äußern. Die Beiträge sollen einen Wunsch nach Veränderung, nach neuem Denken enthalten. Über die Aktion „Worte ...

  •  15.08.2013 16:10 Uhr

    Hochwasser-Pflichtversicherung in der Debatte

    Die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Hochwasser ist zur Zeit in der Debatte. Dies, nachdem die Flutkatastrophe im Juni Schäden in Milliardenhöhe verursacht hat. Um eine solche Versicherung einzuführen, sollten Bund und Länder einen Fluthilfe-Fonds von rund acht ...

  •  13.08.2013 08:00 Uhr

    Pflichtversicherung: Die Debatte ist breit gefächert

    Schätzungen zufolge hat die Flut Ende Mai und Anfang Juni in Deutschland einen Schaden in Höhe von 12 Milliarden Euro verursacht. Nachdem bereits das Elbe-Hochwasser im Jahr 2002 verheerende finanzielle und infrastrukturelle Folgen nach sich zog, erhält die Forderung nach einer ...

  •  07.08.2013 14:40 Uhr

    Pflegereform erwünscht

    Pflege müsse vor Ort neu aufgestellt werden, und zwar nicht nur von den Pflegekassen, sondern auch von den Kommunen und der Zivilgesellschaft. Davon sind das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) und die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) überzeugt. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus 25 ...

02.09.2013 18:20 Uhr in Politik

Mehr Unterstützung für bayerische Bauern

Freie Wähler fordern Agrarminister Brunner zum Handeln auf


Die Freie Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag fordert von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mehr Unterstützung für die bayerischen Bauern. Dies gab die Fraktion auf der Agrarministerkonferenz in Würzburg bekannt.

„Brunner darf sich als Vorsitzender der Konferenz nicht vorschnell zu Kompromissen überreden lassen. Im Interesse der bayerischen Bauern muss er insbesondere die von grünen Landwirtschaftsministern geforderte Umschichtung von Mitteln der EU-Agrarförderung verhindern“, sagte Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Fraktionssprecherin. Mittel aus der ersten Säule – sogennante Direktzahlungen – sollen in die zweite Säule, also in das Programm für den ländlichen Raum verschoben werden, um die für 2014 angekündigten Kürzungen zu kompensieren, heißt es bei den Freien Wählern. Die zweite Säule, die gezielte Förderungen im Bereich der Landwirtschaft, Dorferneuerung und Entwicklung der Kulturlandschaft zur Verfügung stellt, gelte als zukunftsweisendes Modell und solle erhalten werden. „Aber das darf nicht auf Kosten der ersten Säule geschehen, die im Gegensatz zur zweiten Säule für unsere Bauern direkt einkommenswirksam ist“, so Müller weiter.

Alle fehlenden Mittel sollen voll und ganz vom Bund kompensiert werden. Auf Antrag der Freien Wähler hatte der Bayerische Landtag die Staatsregierung bereits im Juni dazu aufgefordert, sich im Bund für diese Kompensation einzusetzen.