Missbrauchsfälle: Unmut der Union über FDP-Kirchenkritik

Politiker attackieren Justizministerin - Stadler beharrt auf Rundem Tisch

Passau (ddp). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)sorgt mit ihrem Druck auf die katholische Kirche zur Aufklärung der Missbrauchsfälle für Unmut in der Union. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis attackierte Leutheusser-Schnarrenberger scharf: «Ihr geht es nicht mehr um Aufklärung, sondern um einen Angriff auf die katholische Kirche», sagte Geis. Leutheusser-Schnarrenberger versuche «ihren Frust über die katholische Kirche» loszuwerden.

Die Justizministerin hatte zuvor von der Kirche «ein klares Signal an die Opfer» gefordert. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass nur Fälle zugegeben werden, die sich nicht länger bestreiten lassen. Zudem beklagte Leutheusser-Schnarrenberger eine «Schweigemauer» in katholischen Einrichtungen. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf eine Vatikan-Direktive, nach der Missbrauchsfälle zuallererst der päpstlichen Geheimhaltung unterlägen.

«Eine Schweigemauer kann ich in der katholischen Kirche beim besten Willen nicht erkennen», widersprach der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer. Die Deutsche Bischofskonferenz habe deutlich gemacht, dass sie bei Missbrauch keine Toleranz gelten lasse. «Wenn es Verfehlungen gab - und es gab sie -, dann muss diesen nachgegangen werden», sagte Mayer. «Man darf aber nicht den Fehler machen, die katholische Kirche in Bausch und Bogen an den Pranger zu stellen.»

Auch aus der CDU kam Kritik an Leutheusser-Schnarrenberger. Die Ministerin sei mit der Konzentration ihrer Aufklärungsforderungen auf die katholische Kirche nicht auf der Höhe der Diskussion, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings. Zwar liege dort ein Schwerpunkt bei der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals. «Wer das Problem aber auf die katholische Kirche beschränkt, der hat das Problem nicht voll erfasst.»

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), hält an einem Runden Tisch im Bundesjustizministerium zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Missbrauchsfälle an Einrichtungen der katholischen Kirche fest. Der Runde Tisch von Bundesfamilien- und Bundesbildungsministerium zur Prävention von Missbrauch an Schulen sei zwar berechtigt. «Aber er ersetzt nicht das Vorhaben des Bundesjustizministeriums zu einem Runden Tisch mit Vertretern der Kirche und den Betroffenen, um die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche aufzuarbeiten», sagte Stadler.

In der Diskussion um mögliche politische Reaktionen auf die Missbrauchsfälle in katholischen Kircheneinrichtungen ist FDP-Fraktionsvize Christian Ahrendt gegen eine Verschärfung von Strafen und längere Verjährungsfristen. «Das wäre die Kapitulation vor der eigentlichen Frage: Wie lösen wir diese Kartelle des Schweigens auf, die in vielen Fällen bestehen?», sagte Ahrendt.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) warnte davor, in der Debatte um Missbrauchsfälle «eine Institution herauszugreifen und an den Pranger zu stellen». Misshandlungen und Missbrauch gebe es «leider nicht nur in kirchlichen Einrichtungen zu beklagen», sagte Schröder. Vorfälle dieser Art gebe es in unterschiedlichen Bereichen - etwa in Internaten, in Sportvereinen aber auch in der Familie.

Die Präsidentin der Kinderschutzorganisation Innocence in Danger, Stephanie zu Guttenberg, hat eine Verlängerung der Verjährungsfristen bei sexuellem Kindesmissbrauch gefordert. «Ich bekomme regelmäßig Briefe von sehr alten Menschen, die sich mir zum Ende ihres Lebens anvertrauen und sagen, sie konnten ihr Leben lang nicht darüber sprechen. Da sind zehn Jahre Verjährungsfrist einfach zu wenig», sagte Guttenberg, Ehefrau von Bundesverteidigungminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Auch eine Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfrist hält Guttenberg für sinnvoll.

Die Enthüllungen heizen auch die Debatte über das von der Koalition geplante Gesetz für besseren Kinderschutz an. «Bei der Neuauflage des Kinderschutzgesetzes gilt es vor dem Hintergrund der aktuellen Missbrauchsfälle zu prüfen, dass auch Betreuungs- und Bildungseinrichtungen mit im Blick behalten werden», sagte FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß.

Die SPD verlangt dagegen Ansprechpartner für mögliche Opfer. «Wir brauchen unabhängige Vertrauenspersonen, an die sich Kinder, Jugendliche und Eltern wenden können», forderte SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler. Kinder und Jugendliche müssten dafür sensibilisiert werden, Missbrauch selbst zu erkennen und aktiv zu thematisieren.

(ddp)