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  • Interessante Nachrichten zum Thema Politik

  •  02.09.2013 18:20 Uhr

    Mehr Unterstützung für bayerische Bauern

    Die Freie Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag fordert von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mehr Unterstützung für die bayerischen Bauern. Dies gab die Fraktion auf der Agrarministerkonferenz in Würzburg bekannt. „Brunner darf sich als Vorsitzender der Konferenz ...

  •  30.08.2013 17:20 Uhr

    FREIE WÄHLER: Keine längeren Öffnungszeiten

    Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) zur Pressemitteilung „Tourismusregionen stärken – Ladenöffnung modernisieren“. „Die ...

  •  21.08.2013 10:40 Uhr

    Öffentliche Dokumentation zur Kulturpolitik

    Bürger werden eingeladen, auf einem roten Stuhl Platz zu nehmen und ihre Meinung zu kulturellen Themen in einem kurzen Beitrag für die Kamera zu äußern. Die Beiträge sollen einen Wunsch nach Veränderung, nach neuem Denken enthalten. Über die Aktion „Worte ...

  •  15.08.2013 16:10 Uhr

    Hochwasser-Pflichtversicherung in der Debatte

    Die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Hochwasser ist zur Zeit in der Debatte. Dies, nachdem die Flutkatastrophe im Juni Schäden in Milliardenhöhe verursacht hat. Um eine solche Versicherung einzuführen, sollten Bund und Länder einen Fluthilfe-Fonds von rund acht ...

  •  07.08.2013 14:40 Uhr

    Pflegereform erwünscht

    Pflege müsse vor Ort neu aufgestellt werden, und zwar nicht nur von den Pflegekassen, sondern auch von den Kommunen und der Zivilgesellschaft. Davon sind das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) und die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) überzeugt. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus 25 ...

13.08.2013 08:00 Uhr in Politik

Pflichtversicherung: Die Debatte ist breit gefächert

Schätzungen zufolge hat die Flut Ende Mai und Anfang Juni in Deutschland einen Schaden in Höhe von 12 Milliarden Euro verursacht. Nachdem bereits das Elbe-Hochwasser im Jahr 2002 verheerende finanzielle und infrastrukturelle Folgen nach sich zog, erhält die Forderung nach einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden neuen Auftrieb, aber auch Ablehnung. Sowohl die Bundesregierung als auch die Versicherungswirtschaft stehen ihr eher ablehnend gegenüber, da sie falsche Anreize setzen und einen staatlichen Eingriff in die freie Wirtschaft bedeuten würde. Auch Ralph Brand, Vorstandsvorsitzender der Zurich Versicherung kann einer Pflichtversicherung in diesem Bereich nichts abgewinnen. Die Zurich Versicherung, so Ralph Brand, setzt hier vielmehr auf gezielte Aufklärung.

Die Ministerpräsidenten einiger Bundesländer unterstützen dagegen die Einführung einer Pflichtversicherung, da sie gerechter sei. Viele Bewohner gefährdeter Gebiete könnten sich eine Versicherung gegen Elementarschäden aufgrund der hohen Prämien und des Selbstbehalts nicht leisten oder erhielten erst gar kein Angebot der Versicherer. Dem widerspricht Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV-Hauptgeschäftsführung: 99 Prozent der Gebäude könnten versichert werden.