Präzisere Vorschläge

SPD geht im Streit um «Hartz IV» zum Gegenangriff über

Osnabrück (ddp). Die SPD hat ihre Vorschläge zur Beschäftigung Langzeitarbeitsloser präzisiert und zugleich mit heftigen Gegenangriffen auf Kritik der Regierungsparteien reagiert. Nicht die SPD schreibe Arbeitslose ab, sondern die schwarz-gelbe Koalition handle zynisch, sagte Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwochausgabe).

Heil kritisierte, die Koalition benutze die aktive Arbeitsmarktpolitik als «Steinbruch für ihre verfehlte Steuerpolitik». 900 Millionen Euro an Haushaltsmitteln für die aktive Unterstützung von «Hartz IV»-Empfängern seien mit einem Sperrvermerk belegt worden. Dabei handele es sich vor allem um Eingliederungshilfen, kritisierte der SPD-Politiker und betonte: «Es ist zu befürchten, dass es nach der Landtagwahl in Nordrhein-Westfalen noch schlimmer kommt.»

Scharf attackierte Heil auch den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Dieser handele nach dem Motto: Allein Druck schafft Arbeit. Es sei aber unmenschlich, Druck auf Menschen auszuüben, «die definitiv keine Beschäftigungschance haben». Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende sprach sich stattdessen dafür aus, Perspektiven für deutlich mehr als 100 000 perspektivlose Langzeitarbeitslose mit schweren Beschäftigungshemmnissen zu schaffen.

Der SPD-Politiker sprach sich außerdem dafür aus, eine verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes I zu diskutieren, dies aber an Bedingungen wie eine Fortbildung zu knüpfen. «Das heißt, wer sich weiterbildet, der kann auch länger ALG I bekommen.»

(ddp)