Nachricht

  • Interessante Nachrichten zum Thema Politik

  •  02.09.2013 18:20 Uhr

    Mehr Unterstützung für bayerische Bauern

    Die Freie Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag fordert von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mehr Unterstützung für die bayerischen Bauern. Dies gab die Fraktion auf der Agrarministerkonferenz in Würzburg bekannt. „Brunner darf sich als Vorsitzender der Konferenz ...

  •  30.08.2013 17:20 Uhr

    FREIE WÄHLER: Keine längeren Öffnungszeiten

    Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) zur Pressemitteilung „Tourismusregionen stärken – Ladenöffnung modernisieren“. „Die ...

  •  21.08.2013 10:40 Uhr

    Öffentliche Dokumentation zur Kulturpolitik

    Bürger werden eingeladen, auf einem roten Stuhl Platz zu nehmen und ihre Meinung zu kulturellen Themen in einem kurzen Beitrag für die Kamera zu äußern. Die Beiträge sollen einen Wunsch nach Veränderung, nach neuem Denken enthalten. Über die Aktion „Worte ...

  •  15.08.2013 16:10 Uhr

    Hochwasser-Pflichtversicherung in der Debatte

    Die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Hochwasser ist zur Zeit in der Debatte. Dies, nachdem die Flutkatastrophe im Juni Schäden in Milliardenhöhe verursacht hat. Um eine solche Versicherung einzuführen, sollten Bund und Länder einen Fluthilfe-Fonds von rund acht ...

  •  13.08.2013 08:00 Uhr

    Pflichtversicherung: Die Debatte ist breit gefächert

    Schätzungen zufolge hat die Flut Ende Mai und Anfang Juni in Deutschland einen Schaden in Höhe von 12 Milliarden Euro verursacht. Nachdem bereits das Elbe-Hochwasser im Jahr 2002 verheerende finanzielle und infrastrukturelle Folgen nach sich zog, erhält die Forderung nach einer ...

08.04.2013 20:18 Uhr in Politik

Putins Zahlenspiele irritieren NGO in Russland

Von Milliardensumme können regierungsunabhängige Organisationen nur träumen


Moskau (dapd). Präsident Wladimir Putins ARD-Interview, das in Auszügen auch in Russland veröffentlicht wurde, sorgt für ratlose Fragen der von ihm angesprochenen Nichtregierungsorganisationen (NGO). 654 in Russland tätige NGO hätten allein in den letzten vier Monaten eine Milliarde Dollar aus dem Ausland erhalten, sagte Putin in dem Fernsehinterview vor seinem Deutschlandbesuch.

Menschenrechtler griffen zum Taschenrechner. Bei dieser Finanzierung hätten es 4,6 Millionen Dollar jährlich pro NGO sein müssen. Schön wäre es, sagt Lew Ponomarjow, Dissident aus Sowjetzeiten und langjähriger Leiter der Organisation "Für Menschenrechte". Er benötige 450.000 Dollar jährlich, habe aber im vergangenen Jahr nur 70.000 von einem ausländischen Geldgeber bekommen. Den Rest musste er mühsam zusammenkratzen. Denn hilfsbereite russische Unternehmer hüten sich, Organisationen zu finanzieren, die im Kreml auf Unmut stoßen. Die einzige Stiftung, die es tat, sei "Offenes Russland" gewesen: Nicht zuletzt deswegen sei deren Gründer Michail Chodorkowski im Straflager gelandet, schreibt die "Moskowski Komsomolez".

Alle Zahlen in einem Topf

Die rätselhaften Putin-Zahlen könnten aus Berichten der russischen Behörde "Rosfinmonitoring" zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus entnommen worden sein, mutmaßt die Zeitung. Vermutlich umfasse die Zahl 654 nicht nur Menschenrechtler und Umweltschützer, um die es letztendlich gehe, sondern überhaupt alle NGO. Darunter fielen dann sogar Organisationen, die sich mit der Verwertung von Atom- und Chemiewaffen befassen. Diese werden im Rahmen zwischenstaatlicher Verträge vom Ausland aus finanziert. Außerdem rangiert die Transportdirektion der Olympischen Winterspiele 2014 unter NGO. Und dann gebe es Parteienstiftungen, die anders als Parteien selbst Geld aus dem Ausland beziehen dürfen, schreibt die "Moskowski Komsomolez". Die größte Stiftung betreibe die Regierungspartei Einiges Russland, so die Zeitung. Nehme man all das zusammen, so komme man gut und gerne auf eine Milliarde. Nur hätten die echten Nichtregierungsorganisationen damit nichts zu tun.

Es gebe in Russland höchstens zwei Dutzend NGO mit MillioneneEtats, heißt es. Die meisten, besonders in der Provinz, kämen aber mit 10.000 bis 50.000 Dollar jährlich aus.

Zwei gegen 654

Auch Nikolai Petrow von der Moskauer Carnegie-Foundation wittert einen faulen Trick. "Ich glaube, Putin hat alle NGO einschließlich der Weltbankfilialen etc. zusammengeworfen und ist so auf eine Zahl gekommen, die Eindruck auf einen Normalbürger machen muss", sagt der Experte. Putin wisse sicher Bescheid, habe aber keine Wahl. Durchsuchungen bei deutschen Stiftungen seien ein Signal an den Westen gewesen. Putin bestehe auf seinem Recht, im russischen Inland nach Gutdünken vorzugehen.

Putin sieht die 654 NGO als ein "landesweites Netz" an. Russland habe dagegen nur zwei solche Organisationen, eine in Frankreich und eine in Nordamerika. Freilich haben es diese beiden in sich. Die Büros in Paris und New York sollen Russlands Bild im Westen schönen. Geleitet werden sie von bekannten Propagandaspezialisten. Was ihre Finanzierung angeht, so wird diese nach dem Vorbild der berühmt-berüchtigten Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU abgewickelt. Sie galt als parteieigener Geheimdienst.

Tricks von der Geheimdienstschule

Internet-Blogger machen zudem auf eine scheinbar harmlose Passage des Interviews aufmerksam, die aus der russischen Fassung entfernt wurde. "Entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche", sagt Putin und fragt: "Wie heißen Sie übrigens?" "Jörg Schönenborn", erwidert der Interviewer. "Ja, schauen Sie, Jörg...", fährt Putin fort.

In Russland kennt jeder einen ähnlichen Dialog zwischen Putin und einem landesweit bekannten Rocksänger. Diesen Trick habe der Präsident einst auf der Geheimdienstschule gelernt, heißt es. Er werde angewandt, um den Gesprächspartner zu erniedrigen, ihn aus dem Konzept zu bringen und in eine untergeordnete Rolle zu zwingen. Dieser Schule verdanke Putin auch den Rest seiner Dialog-Kunst. In Russland wäre es sofort aufgefallen.

dapd