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28.03.2013 13:53 Uhr in Politik

Rechtsexperten halten Übertragung des NSU-Prozesses für zulässig

Unionspolitiker verteidigen Oberlandesgericht - Ombudsfrau macht türkischen Medien Hoffnung


München/Berlin (dapd-bay). Die Forderungen nach einer Videoübertragung des NSU-Prozesses in einen Nebensaal werden immer lauter. So hält der Münchner Strafrechtler Ulrich Schroth eine solche Lösung für zulässig. Entscheidend sei, dass die Gerichtsöffentlichkeit gewahrt werde und nicht die breite Öffentlichkeit den Prozess live verfolgen könne. "Man muss aufpassen, dass es keinen Schauprozess gibt", sagte der Juraprofessor der Ludwig-Maximilians-Universität am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd.

Zuvor hatten bereits mehrere ehemalige Verfassungsrichter erklärt, dass sie eine solche Übertragung nicht für einen Revisionsgrund halten. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich für eine Übertragung aus. Wenn der Gerichtssaal zu wenige Plätze habe und der Prozess zugleich eine besondere Sensibilität erfordere, sollte es den ausländischen Medienvertretern auf diesem Weg ermöglicht werden, der Verhandlung zu folgen, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut der dapd. Das Gesetz, wonach eine öffentliche Vorführung von Gerichtsverhandlungen unzulässig sei, sollte "sehr großzügig" angewendet werden.

Für den am 17. April vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) beginnenden Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Die Zuteilung erfolgte nach der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen. Türkische und griechische Medien, aus deren Ländern neun der zehn NSU-Opfer stammten, gingen leer aus.

Kauder warnt vor Schauprozess

Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hält eine Videoübertragung für möglich. Zudem seien weitere Lösungswege aufgezeigt worden. So seien deutsche Journalisten zum Verzicht auf ihre Plätze bereit und die Platzvergabe könnte noch einmal überdacht werden. "Ich glaube, es ist auch beim Oberlandesgericht nicht illegal, dass man den gesunden Menschenverstand einschaltet und vielleicht auch berücksichtigt, in welchem Kontext dieser Prozess stattfindet", fügte Özdemir hinzu.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sprach sich für eine eindeutige gesetzliche Regelung zu Videoübertragungen aus. Für den NSU-Prozess komme diese aber zu spät. Sie verteidigte die OLG-Entscheidung. "Das Gericht muss mit aller Sorgfalt arbeiten, es muss mit aller Sorgfalt die Prozessregeln einhalten. Es muss ein Urteil fällen, das auch verfahrensrechtlich über alle Zweifel erhaben ist", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Auch Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sprach sich für eine Neuregelung aus. Man müsse einen "Ausweg für kommende Verfahren finden", sagte er dem WDR.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), schloss eine Übertragung ebenfalls aus. Diese hätte "ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

John hofft auf Lösung

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) entgegnete: "Ich kann weder eine politische Einmischung in die Justiz, noch die Gefahr eines Schauprozesses erkennen." Die bayerische Justiz habe sich unabhängig in eine Misere manövriert und solle sich nun genauso unabhängig daraus befreien.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der NSU-Morde, Barbara John, machte türkischen Medien derweil Hoffnung. "Das Oberlandesgericht hat mir zugesagt, die türkischen Medien einzubinden - was auch immer das heißt", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Sie hoffe, dass das Problem gelöst werde. Offensichtlich sei bei dem Zulassungsverfahren vergessen worden, dass ausländische Medienvertreter nicht über die Akkreditierungsregeln in Deutschland informiert sein könnten.

dapd