Verfassungsschutz beobachtet «Stuttgart 21»-Gegner

«Parteien aus dem linksextremistischen Spektrum versuchen, den Protest zu instrumentalisieren»

München (ddp). Der baden-württembergische Verfassungsschutz beobachtet den wachsenden Protest gegen Milliardenprojekt «Stuttgart 21». Der Vizepräsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Frank Dittrich, sagte dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut Vorabbericht: «Parteien aus dem linksextremistischen Spektrum wie DKP, MLPD und die Linke versuchen, den Protest seit längerem zu instrumentalisieren. Sie probieren, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufzunehmen und mit ihrer Kritik am politischen System zu verbinden.» Es sei den Linksextremisten bisher jedoch nicht gelungen, ihren Einfluss so auszudehnen, dass sie breite Bündnisse erzielen. Aus Sicht des Verfassungsschutzes würden «diese Proteste immer noch bei weitem durch das bürgerlich-demokratische Spektrum dominiert».

Bei dem Bahnprojekt «Stuttgart 21» wird der Stuttgarter Hauptbahnhof für 4,1 Milliarden Euro vom oberirdischen Kopfbahnhof zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgestaltet. Parallel dazu soll die Hochgeschwindigkeitsstrecke Wendlingen-Ulm entstehen.

ddp