Vorrang für den deutschen Arbeitsmarkt

De Maizière weist DIW-Vorstoß nach stärkerer Zuwanderung zurück

Berlin (dapd). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Forderungen aus der Wirtschaft nach einer deutlich offensiveren Einwanderungspolitik zurückgewiesen. "Das Zuwanderungsrecht ist flexibel genug, um gezielte Zuwanderung zu organisieren", sagte de Mazière am Mittwoch anlässlich der Vorstellung des "bundesweiten Integrationsprogramms" in Berlin. Wenn es zu wenig Zuwanderung gebe, dann liege das "an allem möglichen, aber am wenigsten am Zuwanderungsrecht."

De Maizière betonte, er sei nicht gegen gezielte Zuwanderung, allerdings gebe es "einen Vorrang für den deutschen Arbeitsmarkt". Dies betreffe nicht nur Deutsche, sondern alle, die in Deutschland lebten. Zunächst sollten Deutsche, EU-Ausländer und diejenigen mit gesichertem Aufenthaltsstatus Arbeit erhalten. Wenn jedoch klar sei, dass es ganze Bereiche gebe, wo der deutsche Arbeitsmarkt nicht zufriedengestellt werden könne, dann biete das Recht die Möglichkeit, etwa von einer Vorprüfung abzusehen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus F. Zimmermann, hatte für deutlich mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland geworben. Angesichts der Überalterung der Gesellschaft brauche Deutschland dringend Arbeitskräfte und Zuwanderer aus dem Ausland, um seine Wirtschaftskraft dauerhaft zu sichern, sagte Zimmermann dem "Hamburger Abendblatt". Ohne Zuwanderung werde der Wohlstand sinken und die Lebensarbeitszeit müsste in Deutschland auf rund 70 Jahre verlängert werden.

ddp