30.03.2011 09:10 Uhr in Politik und Verkehr

Fahrgastverband PRO BAHN zum Wahlausgang in Baden-Württemberg: Viele neue Chancen für das Land!

Klares Wählervotum gegen die bisherige Schienenpolitik im Bundesland


(Mynewsdesk) Der gemeinnützige Fahrgastverband PRO BAHN betrachtet den Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg als klares Votum der Wähler für eine Erneuerung der Schienenpolitik im Land:
Den Stuttgarter Tiefbahnhof schnell beerdigen, die Neubaustrecke Stuttgart–Ulm in das Kopfbahnhof 21-Konzept integrieren, die Rheintalbahn mutig umsetzen, Neubaustrecke Mannheim–Frankfurt in der Diskussion vorwärts bringen, Gäubahn und Südbahn ausbauen und den Nahverkehr im Land weiter stärken!

„Der Protest gegen die bisherige Schienenpolitik der Stuttgarter Landesregierung stand zwar hinter der Atomenergiepolitik zurück, war aber in einem ungewöhnlichen Rahmen mit maßgeblich für den Wahlausgang. Es freut uns, dass die Frage nach einer zukunftsfähigen Schieneninfrastruktur die Menschen so sehr bewegt. Das zeigt, dass die Bahnen im Ländle auch übermorgen eine tragende Rolle spielen können, wenn man jetzt die Weichen richtig stellt“, so Bundespressesprecher Matthias Oomen.

Der Fahrgastverband PRO BAHN hat in der Vergangenheit kein Hehl daraus gemacht, dass er mit der Schienenpolitik der nun abgewählten Landesregierung nicht sonderlich zufrieden war und zeigte sich entsetzt über deren Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas, anstatt auf die offene Frage der Bürgerbeteiligung glaubhafte Antworten zu geben.

„Niemand hat dem öffentlichen Ansehen des Systems Schiene in den letzten Jahrzehnten so sehr geschadet wie die Regierung Mappus! Mit Stuttgart 21 fest verbunden ist somit die berechtigte Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung“, so Oomen weiter. „Die neue Landesregierung hat nun die Möglichkeit, die Bürger stärker einzubinden und auf ihre Belange zu achten. Die Hoffnungen der Bürgerinnen und Bürger liegen nun eindeutig in einer Kehrtwende der neuen Landesregierung und der damit verbundenen Chancen:“

Stuttgarter Tiefbahnhof

Der in Stuttgart geplante Tiefbahnhof würde die Leistungsfähigkeit des baden-württembergischen Eisenbahnnetzes erheblich zurücksetzen und außerdem einen unnötig hohen Anteil an Finanzmitteln binden. „Zudem gibt es mit dem Projektabschnitt 1.3 (Filderanbindung) erhebliche technische Probleme, sodass dieser Abschnitt bis heute nicht planfeststellungsfähig ist“, erklärt Oomen. „Das hat uns das Eisenbahnbundesamt ausdrücklich bestätigt.“

Die Schlichtung hat ergeben, dass die Alternative Kopfbahnhof 21 leistungsfähiger, preiswerter und technisch unbedenklicher ist.

Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert die neue Landesregierung deshalb dazu auf, zu prüfen, ob aufgrund der erheblichen technischen Probleme der Filderanbindung nicht ein Ausstieg aller Projektpartner auf Augenhöhe zwingend ist und die zu erwartenden Mehrkosten überhaupt verantwortbar sind. Sollten die Zweifel nicht ohne weiteres ausräumbar sein, erscheint die sofortige Beendigung des Projektes sinnvoll.

Neubaustrecke Stuttgart–Ulm

Die Neubaustrecke Stuttgart–Ulm ist aus Sicht des Fahrgastverbandes PRO BAHN verkehrlich notwendig und auch ohne den Tiefbahnhof in Stuttgart realisierbar. Die heutigen Fahrzeiten zwischen Stuttgart und Ulm sind ein großes Problem im bundesweiten Schienennetz. Der Fahrgastverband PRO BAHN hat sich in der Vergangenheit immer für die Neubaustrecke ausgesprochen und tut dies auch weiterhin.

Badische Hauptbahn (Rheintalbahn)

Der dringend notwendige und seit 42 Jahren stockende Ausbau der Badischen Hauptbahn von Karlsruhe nach Basel um zwei weitere Gleise stellt eine große Herausforderung dar. Der zeitliche Verzug und die damit verbundene Lärmbelastung der Anwohner durch Güterzüge ist unzumutbar. Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert die neue Landesregierung auf, alle dem Land zur Verfügung stehenden verfassungsgemäßen Möglichkeiten zu nutzen, um das von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragene Konzept „Baden 21“ umzusetzen. Die Landesregierung würde damit einen großen Beitrag für die betroffenen Bürger und gleichzeitig für den Wirtschaftsstandort Deutschland leisten“, erklärt Oomen.

„Baden 21“ beinhaltet:
1. einen Güterzugtunnel mit einer zweigleisigen Röhre für Offenburg
2. eine zweigleisige Güterzugtrasse entlang der Autobahn A5 zwischen Offenburg und Riegel mit optimalem Lärmschutz für diese Trasse
3. verbesserten Lärmschutz an der Güterzugtrasse parallel zur Autobahn A5 von Riegel bis Munzingen mit abschnittsweiser Tieflage
4. eine teilgedeckelte Tieflage der Güterzugtrasse von Munzingen bis südlich Buggingen („Bürgertrasse“)
5. die Absenkung der Fern- und Güterverkehrstrasse mit optimiertem aktivem Schallschutz in Weil - Haltingen
6. eine Streckenführung, die es gestattet, dass möglichst alle Transitgüterzüge zur Schonung der Isteiner Klotz-Gemeinden durch den Katzenbergtunnel fahren können und dass dadurch auf der Rheintalstrecke ein 30 Minuten-Takt für die Regio-S-Bahn Freiburg – Basel möglich wird.

Neubaustrecke Mannheim–Frankfurt

Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert darüber hinaus einen verstärkten Einsatz der Landesregierung für die Neubaustrecke zwischen Mannheim und Frankfurt. Diese Neubaumaßnahme stellt einen wichtigen Lückenschluss zwischen den Hochgeschwindigkeitsstrecken Köln – Frankfurt und Mannheim – Stuttgart dar und ist ferner ein wichtiger Bestandteil der Achse 24 der Transeuropäischen Netze (Magistrale Genua–Rotterdam). Zudem werden in diesem Korridor dringend Kapazitäten für den Ausbau des Regionalverkehrs benötigt, der mit der heutigen Infrastruktur nicht fahrgastgerecht machbar ist.

Die Planungen zum Bau laufen seit 1993 und werden immer wieder von verschiedenen Faktoren verzögert. Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert die neue Landesregierung dazu auf, alle möglichen Mittel zu nutzen, um den Planungsfortschritt an dieser Stelle zu beschleunigen.

Landespolitik im Bundes-Interesse

„Die neue Landesregierung hat die Chance, weitere Schienenprojekte voranzutreiben, die nicht nur für die Bürger des Landes, sondern allen Bürgern Deutschlands nutzen,“ erklärt Oomen. „Dazu gehört der zweigleisige Ausbau der Gäubahn von Stuttgart nach Singen, der zweigleisige Ausbau der Bahnlinie von Würzburg nach Stuttgart und die Elektrifizierung der Südbahn von Ulm über Friedrichshafen bis Lindau. Wir sind davon überzeugt davon, dass auch die Deutsche Bahn AG an diesen Projekten großes Interesse hat,“ erklärt Oomen.

Nahverkehr

In Baden-Württemberg gibt es an vielen Stellen Bedarf zum Ausbau des Nahverkehrs. Ob es dabei um die Verlängerung von städtischen Straßenbahnlinien, regionalen S-Bahn-Projekte wie im Breisgau, im Raum Stuttgart oder in der Ortenau oder Projekte mit internationaler Bedeutung - wie etwa die Errichtung einer Bodensee-S-Bahn - geht: das Schienennetz in Baden-Württemberg muss an vielen Stellen endlich wieder wachsen dürfen. Das Land Baden-Württemberg muss hierzu eine ausreichende Finanzierungsgrundlage schaffen und somit den öffentlichen Nahverkehr nachhaltig stärken.

Über den Fahrgastverband PRO BAHN

Der Fahrgastverband PRO BAHN ist ein unabhängiger und gemeinnütziger Verbraucherverband im Verbraucherzentrale-Bundesverband und vertritt die Interessen der Fahrgäste des öffentlichen Fern- und Nahverkehrs.

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