Pressemitteilung

13.02.2015 12:27 Uhr in Politik und Sozialpolitik

Führungskräfte Chemie: Tarifeinheit verstößt gegen Europarecht

Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit vergrößert nicht nur die Rechtsunsicherheit in Deutschland, sondern verstößt auch gegen internationales Recht.


(Mynewsdesk) In einem Gutachten im Auftrag des Führungskräfteverbandes Chemie VAA kritisiert Prof. Monika Schlachter, Direktorin am Trierer Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der EU (IAAEU), dass eine gesetzlich erzwungene Tarifeinheit durch Vorgabe eines „betriebsbezogenen Mehrheitsprinzips“ einen schwerwiegenden Eingriff in das Betätigungsrecht spezialisierter Vereinigungen darstellt. Dieses Betätigungsrecht von speziellen Verbänden wird jedoch im Arbeitsvölkerrecht sowohl von den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Nr. 87 und 98 als auch von Artikel 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützt.

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht über die Grenzen hinaus, die ihm die EMRK und die ILO-Konventionen setzen“, so VAA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Kronisch in einer ersten Stellungnahme. Deutschland habe diese internationalen Regelungen anerkannt. Kronisch weiter: „Sie garantieren den tarifpolitischen Handlungsspielraum für Berufsgewerkschaften und die Freiheit für Arbeitnehmer, sich in Gewerkschaften zu organisieren oder ihnen beizutreten.“ Das Gutachten stelle ausdrücklich fest, dass der Schutz der Vereinigungsfreiheit das Recht der Verbände einschließt, sich zum Schutz der Interessen ihrer Mitglieder zu betätigen. „Und dazu gehört insbesondere das Recht, Tarifverträge mit Wirkung für ihre Mitglieder abzuschließen“, fasst Gerhard Kronisch zusammen.

Dem Gutachten der IAAEU-Direktorin zufolge hat der Staat das Recht auf Vereinigungsfreiheit nach internationalen Normen zu schützen und zu fördern. „Keinesfalls darf die Entscheidung der Arbeitnehmer durch Anreizbestimmungen gelenkt werden“, betont VAA-Hauptgeschäftsführer Kronisch. Das Gutachten von Prof. Monika Schlachter bestätige einmal mehr die vom VAA mehrfach geäußerte und begründete Ablehnung der gesetzlichen Tarifeinheit. „Bereits im Zuge des Konsultationsverfahrens zum Tarifeinheitsgesetz hatte der VAA eine Stellungnahme erarbeitet und von der Verabschiedung eines Gesetzes dringend abgeraten“, so Kronisch. An dieser Position habe sich nichts geändert. „Im Gegenteil: Das geplante Tarifeinheitsgesetz verschärft nicht nur die allgemeine Rechtsunsicherheit, sondern verstößt auch gegen internationale und europarechtliche Regeln.“ Daher sollte der Gesetzgeber sein Vorhaben noch einmal gründlich überdenken.

VAA – Führungskräfte Chemie

Die Führungskräfte Chemie sind zusammengeschlossen im Verband angestellter Akademiker und leitender Angestellter der chemischen Industrie (VAA). Als Berufsverband und Berufsgewerkschaft vertritt der VAA die Interessen von rund 30.000 Führungskräften aller Berufsgruppen in der chemischen Industrie und den angrenzenden Branchen. Zur firmenübergreifenden Branchenvertretung schließt der VAA Tarifverträge und führt einen intensiven Dialog mit den Sozialpartnern und weiteren Organisationen der Chemie.

Herr Klaus Bernhard Hofmann

VAA – Führungskräfte Chemie
Mohrenstr. 11 – 17
50670 Köln
Deutschland

EMail:Kontakt aufnehmen
Website:www.vaa.de
Telefon:+49 221 160010
Fax:+49 221 160016
<h1>Führungskräfte Chemie: Tarifeinheit verstößt gegen Europarecht</h1><h2>Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit vergrößert nicht nur die Rechtsunsicherheit in Deutschland, sondern verstößt auch gegen internationales Recht.</h2><br/>
 
Weitere Pressemitteilungen
 
Deutscher Chemie-Preis Köln des VAA: hervorragende Stimmung bei Covestro (Pressemitteilung)

Deutscher Chemie-Preis Köln des VAA: hervorragende Stimmung bei Covestro

Mit dem Chemie-Preis zeichnet der VAA: https://www.vaa.de/ seit 2008 vorbildliche Unternehmen aus. Grundlage für die Entscheidung der Jury ist die jährlich unter 7.000 Fach- und Führungskräften in den größten 24 Chemie- und Pharmaunternehmen Deutschlands durchgeführte VAA-Befindlichkeitsumfrage: ...

19.10.2017 09:48 Uhr in Unternehmen und Wirtschaft
Pressemitteilung enthält BilderBild
 
Befindlichkeitsumfrage: Stimmung bei Chemie-Führungskräften leicht verbessert  (Pressemitteilung)

Befindlichkeitsumfrage: Stimmung bei Chemie-Führungskräften leicht verbessert

Die Bewertung der Personalpolitik durch die Führungskräfte in den Unternehmen der chemisch-pharmazeutischen Industrie hat sich 2017 im Vergleich zum Vorjahr leicht verbessert. Das zeigt die diesjährige Befindlichkeitsumfrage des Führungskräfteverbandes Chemie VAA unter mehr als 3.000 leitenden und außertariflichen Angestellten der Branche. Der Mainzer Glaskonzern ...

20.07.2017 10:36 Uhr in Wirtschaft
Pressemitteilung enthält BilderBild
 
Urteil zur Tarifeinheit: Bundesverfassungsgericht bestätigt Bedenken des VAA (Pressemitteilung)

Urteil zur Tarifeinheit: Bundesverfassungsgericht bestätigt Bedenken des VAA

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Tarifeinheitsgesetz die Bedenken des Führungskräfteverbandes Chemie VAA bestätigt. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe verpflichten den Gesetzgeber, das Gesetz bis zum 31. Dezember 2018 so neu zu regeln, dass die Rechte kleinerer Gewerkschaften im Fall einer Verdrängung ihrer Tarifverträge besser gewahrt werden. Der ...

11.07.2017 12:03 Uhr in Wirtschaft
Pressemitteilung enthält BilderBild