Pressemitteilung

14.01.2014 07:00 Uhr in Politik und Sozialpolitik

Führungskräfte fordern dauerhafte Finanzierung versicherungsfremder Rentenleistungen aus Steuermitteln

In der Rentendebatte kritisiert der Führungskräfteverband ULA erneut den geplanten Zugriff auf die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung.


(Mynewsdesk) ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme verweist darauf, dass fast 20 Jahre lang ein breiter Konsens zwischen den großen Parteien über die Notwendigkeit der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln bestand. „Daher stoßen die Beschlüsse des Koalitionsvertrags bei uns auf Unverständnis. Wir lehnen es entschieden ab, die Beitragszahler – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – für die Finanzierung von Mütterrenten oder abschlagsfreier vorgezogener Altersrenten heranzuziehen.“

Im aktuellen koalitionsinternen Streit stellen sich die Führungskräfte damit grundsätzlich auf die Seite von Arbeitsministerin Andrea Nahles. In der Sache lehnt die ULA aber sowohl die Erhöhung der Mütterrenten als auch die Einführung abschlagsfreier Altersrenten nach 45 Beitragsjahren ab.

Im Gegensatz zu den ebenfalls geplanten Leistungsverbesserungen für Erwerbsgeminderte oder langjährig Geringverdienende gibt es für die erstgenannten Maßnahmen keine überzeugenden sozialpolitischen Gründe. Sie kommen überwiegend Personen zugute, die bereits heute über auskömmliche Rentenansprüche verfügen. Ramme dazu: „Selbst wenn man beide Maßnahmen – ordnungspolitisch korrekt – aus Steuern finanzieren würde, wäre es dennoch geradezu verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen von Steuer- und Beitragszahlern, finanzielle Mittel derartig mit der Gießkanne zu verteilen.“ Damit würden die langfristigen Deckungslücken nur weiter vergrößert.

ULA – Vereinigung der deutschen Führungskräfteverbände

Die Führungskräftevereinigung ULA ist das politische Sprachrohr aller Führungskräfte in Deutschland. In Berlin und Brüssel vertritt die Vereinigunh ihre Interessen in der Arbeits-, Steuer-, Sozial- und Bildungspolitik gegenüber Regierung und Parlament. Mit dreizehn Mitgliedsverbänden und insgesamt über 50.000 Mitgliedern bildet die ULA als Dachverband den größten Zusammenschluss von Führungskräften in Deutschland.

Herr Klaus Bernhard Hofmann

ULA – Vereinigung der deutschen Führungskräfteverbände
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