Hanns-Seidel-Stiftung berät bei Neufassung der tunesischen Verfassung

Delegation mit Alois Glück zu Gesprächen in Tunis

(ddp direct) München/Tunis. Im Rahmen ihrer Demokratieförderung unterstützt die Hanns-Seidel-Stiftung in Tunesien demokratisch-rechtsstaatlich orientierte Kräfte, eine für alle Seiten akzeptable Lösung bezüglich der zukünftigen Ausgestaltung des Staates und seiner Verfassung zu finden. Der stv. Stiftungsvorsitzende Alois Glück und Hauptgeschäftsführer Peter Witterauf trafen in Tunis mit Akteuren des demokratischen Übergangsprozesses zusammen.

Beherrschendes Thema des Gesprächs mit Rached Ghannouchi, dem Vorsitzenden der islamischen Partei Ennahdha, war das Verhältnis zwischen Staat und Religion sowie die Rolle religiös motivierter politischer Parteien in demokratischen Staaten.

Alois Glück wies darauf hin, dass die christlichen Parteien Europas, darunter auch die CSU, es als ihren Auftrag ansähen, Werte wie Gerechtigkeit, Freiheit, Solidarität und Toleranz aktiv zu vertreten und umzusetzen. Insoweit betonte er das Verständnis der christlich-demokratisch orientierten Parteien für das Engagement der Ennahdha bezüglich der Definition und Umsetzung der islamischen Werte- und Moralvorstellung innerhalb eines demokratischen Rahmens. Die entscheidenden Maßstäbe sind für die Hanns-Seidel-Stiftung die Trennung von Religion und Staat, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Unabhängigkeit der Justiz.

Der Vorsitzende der Ennahdha-Partei bekräftigte seinerseits, dass auch seine Partei die Durchsetzung islamischer Werte durch politisches Handeln innerhalb eines demokratischen Systems anstrebe. Bei der Gestaltung der zukünftigen Verfassung des Landes steht gegenwärtig insbesondere das strittige Verhältnis von Religion und Staat im Vordergrund.

Da weder ein rein laizistisches Staatswesen noch ein islamisch-theokratisch dominierter Staat dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen dürfte, werden sich die beiden großen, ideologisch gegenüberstehenden Lager zu einem historischen Kompromiss bereitfinden müssen, zu dessen Gelingen die Hanns-Seidel-Stiftung durch Dialogforen beitragen will.

Weiter traf die Delegation der Hanns-Seidel-Stiftung zu Gesprächen mit Abgeordneten der Verfassungsgebenden Versammlung, einem Mitglied der Nationalen Kommission zur Untersuchung von Korruption und Veruntreuung sowie Vertretern der tunesischen Richterschaft und mehreren tunesischen Verfassungsrechtlern zusammen.

Die Hanns-Seidel-Stiftung arbeitet entwicklungspolitisch seit 1989 in Tunesien und sieht im Zuge der „Arabellion“ nun reelle Chancen für einen Demokratisierungsprozess, der mit Partnern vor Ort weiterhin begleitet werden soll.

Hanns-Seidel-Stiftung e.V.

Die 1967 gegründete CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung ist eine politische Stiftung, die „im Dienst von Demokratie, Frieden und Entwicklung“ politische Bildungsarbeit im In- und Ausland auf Grundlage christlicher Weltanschauung leistet. Sie ist benannt nach dem früheren Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Hanns Seidel. Mit ihren Fachabteilungen ist sie in den Bereichen Politikberatung, Politische Bildung, Begabtenförderung und in der Entwicklungszusammenarbeit mit ca.
90 Projekten in rund 60 Ländern weltweit tätig. Mehr Informationen zur Arbeit der Stiftung im Internet unter www.hss.de