Möllenberg: „Wir brauchen eine neue Ordnung der Arbeit“

(ddp direct) Eine „neue Ordnung der Arbeit“ hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Mittwoch auf dem Jahresempfang des DGB Nordwürttemberg in Heilbronn gefordert: Der Billigzyklus von Hungerlöhnen, Leiharbeit und Minijobs müsse durchbrochen werden, um einen nachhaltigen Aufschwung zu sichern. Prekäre Arbeit sei kein Zukunftsmodell.


„Deutschland ist nicht nur Exportweltmeister, sondern auch Spitzenreiter bei Niedriglöhnen in Europa: Rund 23 Prozent der Vollzeitbeschäftigten arbeiten zu einem Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 1.802 Euro. Im Gastgewerbe ist mittlerweile jeder zweite Arbeitsplatz ein Minijob. Der Beschäftigungsbericht der ILO hat amtlich bestätigt: Deutschland trage eine Mitschuld an der Eurokrise. Die schwache Entwicklung von Löhnen und Gehältern gehöre zu den strukturellen Ursachen der Probleme in der Eurozone. Die hohe Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten deutschen Wirtschaft – dazu gehört auch die Lebensmittelwirtschaft mit einem Exportanteil von rund 30 Prozent des Gesamtumsatzes, in der Süßwarenindustrie sind es sogar 50 Prozent – setze die anderen europäischen Länder enorm unter Druck.


Deutsches Billigfleisch mit deutschen Billiglöhnen als Exportschlager in die Europäische Union lässt nicht nur in Frankreich, Belgien, Dänemark und Italien die Alarmglocken schrillen. Möglich ist dies nur, weil deutsche Fleischunternehmen mit Dumpinglöhnen und Werkverträgen Wettbewerbsvorteile erzielen. Teile von tariflich gebundenen Stammbelegschaften werden durch Werkverträge ersetzt, wie das jüngste Beispiel der Firma Höll in Saarbrücken zeigt. Das ist aber nur die Spitze des Eisberges namens Billigzyklus. Die Zunahme der Werkverträge wächst ungebremst, nachdem der Leiharbeit erste tarifliche Zügel angelegt werden konnten.


Ein wichtiger Schritt, um die Binnennachfrage in Deutschland zu stärken, ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Die Erwerbseinkommen würden um 14,5 Milliarden Euro steigen, die Ausgaben des Staates zum ‚Aufstocken’ von Hungerlöhnen um mindestens sieben Milliarden Euro sinken. Schätzungsweise fünf Millionen Menschen würden von einem gesetzlichen Mindestlohn profitieren.


Zu einer neuen Ordnung der Arbeit gehört aber auch die Eindämmung und bessere Kontrolle von Leiharbeit und Werkverträgen sowie die Zurückdrängung der Minijobs. Nur existenzsichernde Arbeitsverhältnisse können ein stabiler Faktor für einen nachhaltigen Aufschwung und Ausweg aus der Krise sein. Prekäre Arbeit ist kein Modell für die Zukunft.“