Kabinett billigt Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterror
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Hintergründe rund um die Zwickauer Terrorzelle gebilligt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Das Gremium soll mit dem vom Bundestag bereits beschlossenen Untersuchungsausschuss eng zusammenarbeiten. Die Zustimmung der Länder ... weiterlesen
Bayern sieht Schmerzgrenze bei Länderfinanzausgleich erreicht
Passau (dapd-bay). Bayern besteht auf einer Reform des Länderfinanzausgleichs. "Es kann nicht sein, dass Bayern jetzt sogar mehr als die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs zahlt. Die Schmerzgrenze ist erreicht", sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) der "Passauer Neuen Presse". "Wenn es keine Einigung gibt, werden wir klagen", Söder ... weiterlesen
Afghanischer Lkw-Fahrer verklagt Bundesrepublik
Halle (dapd). Der Berliner Rechtsanwalt Markus Goldbach hat beim Verwaltungsgericht Köln stellvertretend für den afghanischen Lastwagenfahrer Abdul Malek Anklage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf den Anwalt. Malek fuhr einen jener beiden Lkw, die am 3. September 2009 nahe Kundus von Taliban gekapert und ... weiterlesen
Wahltrend: Union legt in der Wählergunst zu
Hamburg (dapd). Die Union hat in der Wählergunst zugelegt. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 38 Prozent. Es ist ihr höchster Wert seit August 2009 und damit ihr bester seit Bestehen der jetzigen schwarz-gelben Koalition. Die FDP stagniert bei drei ... weiterlesen
Bundeskartellamt kritisiert Müll-Monopol der Kommunen
Osnabrück (dapd). Das Bundeskartellamt hat kurz vor der Entscheidung des Vermittlungsausschusses zum Kreislaufwirtschaftsgesetz vor einem "Monopolrecht der Kommunen" bei der Müllentsorgung gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Behördenpräsident Andreas Mundt: "Es ist bedauerlich, dass der Gesetzgeber der so in - ... weiterlesen
Senioren-WGs stoßen auf Skepsis
Passau (dapd). Der Sozialverband VdK hält die von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgeschlagenen Pflege-Wohngruppen zwar grundsätzlich für sinnvoll. Doch VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sorgt sich um die Qualität der Einrichtungen: "Leider zeigt die Erfahrung, dass es in dieser Branche schwarze Schafe gibt", sagte Mascher der "Passauer Neuen Sie sieht ... weiterlesen
Zeitung: Neue Ungereimtheiten bei Wulff-Reise nach Sylt
Berlin (dapd). Christian Wulff hat sich 2007 als niedersächsischer Ministerpräsident einem Medienbericht zufolge ein weiteres Mal von einem Unternehmer-Freund den Aufenthalt in einem Hotel buchen und bezahlen lassen. Dieser Unternehmer-Freund versuchte vor knapp drei Wochen, alle existierenden Unterlagen darüber an sich zu bringen, wie die "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) ... weiterlesen
Kommunen fordern zusätzliche Mittel für Bundesfreiwilligendienst
Passau (dapd). Angesichts des großen Andrangs beim Bundesfreiwilligendienst fordern die Kommunen zusätzliche Bundesmittel für weitere Plätze. "Ein Erfolgsrezept soll nicht abgewürgt werden", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der "Passauer Neuen Presse". Der Bundestag sei am Zug, Mittel ... weiterlesen
Bundeskriminalamt will nicht auf Vorratsdatenspeicherung verzichten
Halle (dapd). Das Bundeskriminalamt (BKA) kann nach eigener Einschätzung auf die Vorratsdatenspeicherung nicht verzichten. Das ergibt sich laut einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus dem jüngsten BKA-Gutachten für den Innenausschuss des Bundestags. In dem Gutachten werden die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung ... weiterlesen
Blüm: Riester-Rente macht Menschen ärmer
Köln (dapd). Der frühere Arbeits- und Sozialministerin Norbert Blüm (CDU) hat die sogenannte Riester-Rente seines Amtsnachfolgers scharf kritisiert. "Der Abschluss von Verträgen hat vor allem der privaten Versicherungswirtschaft genutzt", sagte Blüm am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Menschen bei Maischberger". Riesters Rentenreform mache die die in ... weiterlesen