Pressemitteilung

18.10.2010 13:30 Uhr in Politik

Rösler-Reform: Länder in Mitverantwortung für einseitige Belastung

(Mynewsdesk) Anlässlich der Bundesratsbefassung der Koalitionspläne zur Einführung einer Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin:

„Die Landesregierungen stehen in der Verantwortung, den Bürgerinnen und Bürgern ihres Bundeslandes die einseitige Belastungswelle durch die Pläne von Bundesgesundheitsminister Rösler zu ersparen. Es muss auch im eigenen Interesse der Länder und ihrer Kommunen sein, die Arbeitgeber paritätisch an der GKV-Finanzierung zu beteiligen, um einen künftig stark steigenden Ausgleichsbedarf aus Steuermitteln zu vermeiden und damit die eigene Handlungsfähigkeit zu sichern.

Wir fordern die Bundesländer auf, das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und die Einführung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen in der GKV zu stoppen. Ohne diese grundlegenden Änderungen müssten die Versicherten der GKV künftig alle Kostensteigerungen in Form von unsozialen Kopfpauschalen allein bezahlen. Insbesondere die CSU steht im Wort, dass die Kopfpauschale nicht eingeführt wird.

Allen Landesregierungen muss bewusst sein, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern - selbst ohne eine Zustimmungspflicht des Bundesrates – in eine Mithaftung für diese unsoziale Rösler-Reform genommen werden, wenn sie nicht ein deutliches Veto gegen die Rösler-Reform einlegen.“

Der DGB ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die im Oktober 2010 beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition gegen die Kopfpauschale unter zu unterstützen.

Alle Informationen unter: www.stoppauschale.de

<h1>Rösler-Reform: Länder in Mitverantwortung für einseitige Belastung</h1>
 
Weitere Pressemitteilungen
 

Amazon: Expansion ist keine Verlagerung – Beschäftigte brauchen Schutz durch Tarifverträge

Mit Berichten über Pläne des Versandhandelsunternehmens Amazon, demnächst drei Logistikzentren in Polen und Tschechien aufzubauen, werden aktuell bei den Amazon-Beschäftigten ...

01.10.2013 15:42 Uhr in Unternehmen und Finanzen
 

W&W-Konzern kommt bei Stellenabbau voran

Die Wüstenrot & Württembergische-Gruppe (W&W) hat bei ihrem Stellenabbau deutliche Fortschritte erzielt. Wie bereits im Frühjahr 2013 bekannt gegeben, sollen bis Ende 2015 von ...

01.10.2013 15:30 Uhr in Unternehmen und Finanzen
 

Gesetzlicher Mindestlohn und Qualifizierungsoffensive müssen Vorrang für neue Bundesregierung haben

„Beschäftigte und Arbeitslose können sich ein langes Lavieren bei den Koalitionsverhandlungen nicht leisten. Derzeit arbeiten Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im ...

01.10.2013 15:21 Uhr in Wirtschaftspolitik und Finanzen