AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Stand: 18. Oktober 2013

1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Die nachfolgenden Regelungen finden auf alle Verträge Anwendung, in denen durch die Mynewsdesk GmbH (im Folgenden ”Mynewsdesk“) oder den/die Vertragspartner auf diese verwiesen wird. Sie werden durch Bezugnahme bei gleichzeitiger Veröffentlichung auf der Homepage http://www.mynewsdesk.com/de und/oder die schriftliche Übergabe an den/die Vertragspartner wirksam. Mit der Unterschrift unter den Vertrag unter Bezugnahme auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. die ausdrückliche Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Registrierung auf der Website bestätigt der Vertragspartner, dass ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) von Mynewsdesk verbindlich gelten. Für Leistungen, die über die auf der Website www.themenportal.de hinaus angeboten werden, gelten die jeweiligen im Anhang aufgeführten Geschäftsbedingungen. 

1.2 Mynewsdesk verbreitet im Auftrag Ihrer jeweiligen Auftraggeber auf digitalem Weg Presseinformationen in Form von Pressetexten, -bildern und –grafiken, Video- und Audiodateien. Mynewsdesk transportiert hierbei die Daten (u.a. Texte, Bilder und Grafiken, Audio- und Videodateien) dem jeweiligen Auftrag entsprechend über den Vertriebskanal "Mynewsdesk".

1.3 Je nach vom Auftraggeber gewünschtem Empfängerkreis kann der Auftrag die Distribution der Presseinformationen über folgende Kanäle umfassen:

 - „Satellit“ (Deutschland (über mecom-Nachrichtensatellit))= per Satellit an Redaktionssysteme von aktuellen Medien

und/oder

- Österreich = E-Mails an Empfänger der Region

und/oder

- Schweiz = E-Mails an Empfänger der Region

und/oder

- Regionale Verbreitung innerhalb Deutschlands (über E-Mail Verteiler) = Verbreitung an einen oder mehrere Regionen per E-Mails an Empfänger der Region

und/oder

- „Mynewsesk Fachverteiler“ = E-Mails an Empfänger aus den vom Auftraggeber im Portal gewählten Medienlisten

und/oder

- „International“ = Verbreitung über Verteiler internationaler Kooperationspartner von Mynewsdesk entsprechend der Verteiler-Beschreibung unter http://www.mynewsdesk.com/de

und zusätzlich zu „Satellit“ und/oder „Verteiler“ und/oder „International“ auch

-  „Dow Jones“ = Weiterverbreitung durch Dow Jones Deutschland an deren Verteiler

-  „VWD“ = Weiterverbreitung durch vwd an deren Verteiler

-  „Social Media Sites“ = Übermittlung an Social Media Sites im Web

-  „PR-Portale im Web“ = Übermittlung an PR Portale

-  „Social Media Channel“ = E-Mails an Empfänger

1.4 Mynewsdesk verbreitet die vom Auftraggeber eingelieferten Daten immer über E-Mail an die Abonnenten von Mynewsdesk und stellt sie im vom Auftraggeber festgelegten Ressort im Portal www.themenportal.de ein. Darüber hinaus verbreitet Mynewsdesk die Meldungen auch in Kooperationen mit anderen Online-Portalen um die Sichtbarkeit im Netz zu erhöhen.

1.5 Für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber kann Mynewsdesk jederzeit Leistungen oder Teile von Leistungen durch Sub­unternehmer ausführen lassen. Beauftragte Subunternehmer sind vertraglich an die Datenschutzregeln von Mynewsdesk gebunden und zur Vertraulichkeit verpflichtet.

1.6 Die Verbreitung der Daten erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die jeweiligen Preislisten von Mynewsdesk sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen Mynewsdesk und dem jeweiligen Auftraggeber. Abweichende Vereinbarungen (z.B. Rabatte) müssen vor Vertragsabschluss von Mynewsdesk schriftlich bestätigt sein.

 

2 Verantwortung für Inhalt, Veröffentlichung und Verbreitung

2.1 Die Inhalte werden vom Auftraggeber in digitalisierter Form bereitgestellt, über den Multimedia-Manager eingestellt. Erfolgt die Bereitstellung nicht in dieser Form, so können die Distributions-Leistungen von Mynewsdesk nicht sichergestellt werden.

2.2 Inhalte, die über Mynewsdesk veröffentlicht werden sollen, müssen einen aktuellen Inhalt haben und insoweit insbesondere einem aktuellen Informationsinteresse dienen. Aus diesem Grund werden von Mynewsdesk keine Verteilungs- oder Verbreitungs-Funktionen für Inhalte aktiviert, die beim Eingeben in den Multimedia-Manager älter als 7 Tage sind. Die Möglichkeit einer Archivierung älteren Inhalts in der Pressebereich bleibt davon unberührt.

2.3 Der Auftraggeber oder Mynewsdesk stellen die Inhalte über den Multimedia-Manager ein und nehmen eine entsprechende Kategorisierung vor.

2.4 Für den Inhalt (unter anderem Texte, Bilder, Grafiken und Links), den der Auftraggeber über die Portalwelt von Mynewsdesk zugänglich macht oder verbreitet, ist ausschließlich der jeweilige Auftraggeber verantwortlich. Insbesondere ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass

- der Inhalt nicht gegen geltendes Recht verstößt, insb. gegen Persönlichkeitsrechte Dritter, Normen des StGB, JuSchG, UWG, MarkenG, WpHG etc.

- von ihm gelieferter Inhalt frei von Rechten Dritter ist,

- der Inhalt nicht gegen die guten Sitten verstößt,

- die Inhalte keinen Nutzungsbeschränkungen unterliegen,

- die Verbreitung der Inhalte nicht gegen vertragliche Pflichten des Auftraggebers verstößt.

Entsprechend ist der Auftraggeber verpflichtet, entsprechende Hinweise auf Urheberschaft, Copyright und ähnliche Rechte im Rahmen der Einlieferung des Inhalts wahrheitsgemäß und vollständig einzugeben.

Der Auftraggeber stellt Mynewsdesk von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus einer Verletzung der in Ziff. 2.4 geregelten Pflichten resultieren, frei und verpflichtet sich, Mynewsdesk in diesem Fall etwaige Schäden und Kosten einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung gegen Ansprüche Dritter zu ersetzen.

2.5 Mynewsdesk ist berechtigt, Meldungen zu löschen und nicht zu archivieren, die gegen die Regelungen von 2.2 und 2.4 verstoßen. Darüber hinaus behält sich die Mynewsdesk GmbH folgende Rechte vor:

Meldungen strukturell zu verändern, sofern der Aussagegehalt der Meldung sich dadurch nicht wesentlich ändert.

Meldungstitel (Überschriften) zu ändern.

2.6 Weiterhin ist Mynewsdesk berechtigt, in besonderen Einzelfällen Inhalte ohne Begründung gänzlich aus dem System zu entfernen.

2.7 Mynewsdesk hat keinen Einfluss darauf, dass die Adressaten der Presseinformationen bzw. sonstigen von Mynewsdesk vertriebenen Materials das empfangene Material ihrerseits zur Kenntnis nehmen, überprüfen und/oder bearbeiten. Eine Haftung Mynewsdesk hierfür ist ausdrücklich ausgeschlossen.

 

3. Weiterverbreitung, Bearbeitung

3.1 Mynewsdesk ist nicht verpflichtet, über die Aufforderung zur Unterlassung hinaus, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung von Material bei Nutzern zu unterbinden. Auf Verlangen ist Mynewsdesk jedoch bereit, etwaige Ansprüche gegen Dritte wegen Weiterverbreitung und/oder Bearbeitung der Nachrichten ohne Haftung für Bestand und Durchsetzbarkeit an den Auftraggeber abzutreten.

3.2 Mynewsdesk trifft mit den Empfängern der Inhalte keinerlei vertragliche Abreden über Art und Umfang der Verwertung, Verbreitung und/oder Bearbeitung der Nachrichten/des Materials. Will der Auftraggeber die Verwertung, Verbreitung und/oder Bearbeitung regeln und/oder einschränken, hat er selbst dafür Sorge zu tragen, dass er entsprechende vertragliche Ansprüche begründet und / oder gesetzliche Ansprüche bestehen. Dies kann z.B. durch entsprechende Verwertungshinweise bei Texten, Bildern und Grafiken geschehen.

 

4. Übermittlung

4.1 Grundsätzlich ist Mynewsdesk um schnellstmögliche Übertragung und Verbreitung des Materials bemüht. Für etwa entstehende Zeitverzögerungen oder Bearbeitungsfehler haftet Mynewsdesk nicht, es sei denn, dass mindestens grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine bestimmte Reaktionszeit zur Verbreitung wird nicht geschuldet.

4.2 Wird für die Übertragung und Verbreitung des Materials ein bestimmter Zeitpunkt eingestellt, so ist Mynewsdesk bemüht, die Verbreitung zu diesem Zeitpunkt durchzuführen. Für etwa entstehende Zeitverzögerungen (z.B. Störungen des E-Mail-Verkehrs im Internet oder sonstige technische Störungen jeglicher Art) haftet Mynewsdesk nicht, es sei denn, dass mindestens grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

4.3 Erfolgt die Verbreitung von Material an E-Mail-Adressen, die Mynewsdesk vom Auftraggeber erhält, haftet Mynewsdesk weder für die Zuverlässigkeit dieses Übermittlungsweges an die einzelnen Empfänger noch für den Erhalt des Materials durch den Empfänger. Mynewsdesk geht des Weiteren davon aus, dass die vom Auftraggeber benannten Empfänger mit einer Übersendung des Materials an die benannten E-Mail-Adressen einverstanden sind und haftet daher nicht für etwaige Unterlassungsbegehren oder die Geltendmachung sonstiger Ansprüche durch die Empfänger. Der Auftraggeber stellt Mynewsdesk insoweit von Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, Mynewsdesk etwaige Schäden und/oder Kosten, einschließlich Kosten der Rechtsverteidigung gegen Ansprüche Dritter zu ersetzen.

4.4 Soweit der Auftraggeber Meldungen/Material zum Zweck der Veröffentlichung an Mynewsdesk über eine passwortgeschützte Webschnittstelle übermittelt, ist er für die Geheimhaltung des von Mynewsdesk zugeteilten Usernamens und Passwortes allein verantwortlich. Der Auftraggeber haftet gegenüber Mynewsdesk für alle Schäden, die durch unbefugte Benutzung des Zugangsschutzes durch Dritte nach der Zuteilung dieser Daten von Mynewsdesk an den Auftraggeber entstehen.

 

5. Haftung

Die Haftung von Mynewsdesk ist grundsätzlich ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Haftungen, die sich aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person ergeben. Weitergehend sind von diesem Haftungsausschluss Haftungsfälle ausgenommen, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Mynewsdesk oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Mynewsdesk beruhen.

 

6. Bereitschaft

6.1 Mynewsdesk behält sich die Festlegung der Büro- und Bereitschaftszeiten und deren jederzeitige Änderung vor.

 

7. Preise

7.1 Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste der Mynewsdesk GmbH, sofern keine individuelle Preisvereinbarung getroffen wurde. Änderungen der aktuellen Preise sind nur in Fällen möglich, in denen die Änderung der Preisliste vor Entgegennahme eines neuen Auftrages erfolgte.

7.2 Mündliche Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn diese schriftlich bestätigt worden sind.

 

8. Konditionen

8.1 Alle Rechnungen werden sofort mit Erhalt zur Zahlung fällig. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, ist Mynewsdesk berechtigt, ohne weitere Mahnung, ab dem Verzugszeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen.

8.2 Mynewsdesk ist befugt, mit sofortiger Wirkung, und ohne dass dadurch die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Vergütung entfällt, ihre Leistungen ganz oder teilweise auszusetzen oder dem Auftraggeber den Zugriff auf die Leistungen zu sperren, falls der Auftraggeber mit seinen Verpflichtungen zur Zahlung der Vergütung in Verzug ist. Die Leistungen werden wieder zur Verfügung gestellt, sobald der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen wieder ordnungsgemäß erfüllt.

8.3 Mynewsdesk ist ferner berechtigt, dem Auftraggeber im Falle des Zahlungsverzuges unter Androhung der Kündigung eine Nachfrist von 14 Tagen zum Ausgleich der rückständigen Zahlung zu setzen und den Vertrag nach ergebnislosem Ablauf dieser Nachfrist fristlos zu kündigen. Das Recht zur Geltendmachung von Verzugszinsen und Schadensersatz und alle weiteren Rechte bleiben auch in diesem Falle unberührt. Ziffer 8.4 gilt entsprechend.

8.4 Kündigt Mynewsdesk den Vertrag aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund, so ist Mynewsdesk berechtigt, als Ersatz für den durch die vorzeitige Vertragsauflösung entstehenden Schaden 95% der vereinbarten Vergütung bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin vom Kunden zu verlangen, wobei darin bereits die von Mynewsdesk ersparten Aufwendungen berücksichtigt sind.

8.5 Entgelte für Leistungszeiträume, insbesondere bei Pressemitteilungs-Paketen (standardmäßig 12 Monate ab Rechnungsdatum), werden am Beginn des Leistungszeitraums fällig und in Rechnung gestellt. Werden Teile des erworbenen Paketes (X-Pressemitteilungen) nicht vollständig im gebuchten Leistungszeitraum genutzt, so verfällt der Anspruch auf Nutzung. Entgelte für nicht genutzte Pressemitteilungen im Leistungszeitraum werden nach Ablauf des Leistungszeitraums nicht rückerstattet, auch nicht anteilig. Es sei denn, die nicht erfolgte Nutzung im Leistungszeitraum ist auf ein Verschulden von Mynewsdesk zurückzuführen.  Nach Ablauf des Leistungszeitraumes erlischt der Anspruch auf die Leistung.

 

9. Schlussbestimmungen

9.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, so bleibt die Gültigkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt.

9.2 Die Rechtsbeziehung zwischen Mynewsdesk und dem Auftraggeber unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne dessen Kollisionsnormen. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

9.3 Erfüllungsort ist Berlin. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist.