Social Media
Pressekontakt
Frau Sigrid Wolff
Deutscher Gewerkschaftsbund
Henriette-Herz-Platz 2
10178 Berlin
EMail:Kontakt aufnehmen
Website:http://www.dgb.de
Telefon:030/24 060-212
DGB begrüßt BAG-Urteil im Fall "Emmely" - Bagatellkündigungen gesetzlich regeln
(ddp direct) „Mit diesem Urteil stellt das Bundesarbeitsgericht die Verhältnisse wieder klar. Nach Auffassung des DGB wurde es Zeit, die Grundsätzlichkeit der Zerstörung eines Vertrauensverhältnisses im Arbeitsrecht neu zu überprüfen. Natürlich ist es nicht akzeptabel, wenn Mitarbeiter sich am Eigentum des Arbeitgebers vergreifen. Gleichwohl kann nicht jedes, auch noch so geringfügige Fehlverhalten - nur weil es das Eigentum des Arbeitgebers berührt - ihn zur fristlosen Kündigung berechtigen. In Zeiten von Dumpinglöhnen, Leiharbeit und der Ausweitung von prekärer Beschäftigung ist dies ein gutes Urteil für die Beschäftigten in diesem Land und eine längst überfällige Korrektur der Rechtsprechung der vergangenen Jahre.
Nach unserer Auffassung ist es richtig, in solchen Fällen wie dem Fall ‚Emmely’ nach der Schwere des Pflichtverstoßes in Abhängigkeit von der Stellung im Unternehmen zu entscheiden. Dann wird man in aller Regel dazu kommen, dass eine Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung – wie es in allen anderen Fällen von verhaltensbedingten Kündigungen, die sich nicht auf das Eigentum beziehen, der Fall ist – für den Arbeitgeber zumutbar ist.
Insofern begrüßt der DGB Vorstöße, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die eine solche Abmahnung generell vorsieht. Damit wäre Rechtssicherheit geschaffen, und es gäbe einen angemessenen Ausgleich für die erhebliche Unterlegenheit der Beschäftigten im Arbeitsverhältnis.“
Über den Deutschen Gewerkschaftsbund
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) steht für eine solidarische Gesellschaft. Er ist die Stimme der Gewerkschaften gegenüber den politischen Entscheidungsträgern, Parteien und Verbänden in Bund, Ländern und Gemeinden. Er koordiniert die gewerkschaftlichen Aktivitäten. Als Dachverband schließt er keine Tarifverträge ab.
Er arbeitet auf internationaler Ebene im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und im Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) mit und vertritt die deutsche Gewerkschaftsbewegung bei internationalen Institutionen wie der EU und der UNO.
Seit seiner Gründung 1949 ist er dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft verpflichtet. Er ist - wie seine Mitgliedsgewerkschaften - pluralistisch und unabhängig, aber keineswegs politisch neutral. Er bezieht Position im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Mitgliedsgewerkschaften des DGB handeln mit den Arbeitgebern Tarifverträge, u.a. zu Einkommen, Arbeitszeiten, Urlaub aus. Im Falle eines Arbeitskampfes organisieren sie den Streik und zahlen den Mitgliedern Streikunterstützung.
Sie helfen bei der Gründung von Betriebsräten, unterstützen die Beschäftigten bei betrieblichen Konflikten und vertreten sie bei Streitigkeiten mit ihrem Arbeitgeber. Gewerkschaftsmitglieder genießen kostenlosen Rechtsschutz.